Rheinland-Pfalz gibt Kommunen zusätzliches Geld für Flüchtlinge

Mainz (dpa/lrs) - Angesichts hoher Flüchtlingszahlen hat das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen für 2024 mehr Geld zugesagt. Insgesamt werden es 267,2 Millionen Euro sein, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände in Mainz ankündigte.

Zum einen sollten 67,2 Millionen Euro, die der Bund nach den Vereinbarungen des Bund-Länder-Treffens von Anfang November zusätzlich geben wird, weitergereicht werden. Zum anderen handelt es sich um 200 Millionen Euro, die bereits im Landeshaushalt 2023/24 als Vorsorge zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges vorgesehen waren - hier bedarf es noch der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.

Bei dem Treffen der Landesregierung und der Kommunalverbände wurde auch beschlossen, die Kräfte bei der Organisation und Durchführung von Rückführungen zu bündeln. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) kündigte darüber hinaus einen weiteren Ausbau der Aufnahmekapazitäten des Landes an.