Debatte um Auflagen für Straßenfastnacht - Foren sollen helfen

Mainz (dpa/lrs) - Nach Absagen von Fastnachts- oder Karnevalsumzügen wegen behördlicher Auflagen in der vergangenen Kampagne sollen Vereine in Rheinland-Pfalz vor der neuen Session gezielt informiert und beraten werden. In Foren soll etwa konkret über Vorgaben des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) und den Umgang damit gesprochen werden. Initiiert wurden diese Foren vom Innenministerium und dem Bund Deutscher Karneval (BDK). Doch sie sorgen nicht nur für Applaus, es zeigt sich auch närrische Uneinigkeit.

Insgesamt sind es drei Foren, die das Innenministerium mit den drei Landesverbänden des BDK - der Interessengemeinschaft Mittelrheinischer Karneval, der Vereinigung Badisch-Pfälzischer Karnevalvereine sowie dem Landesverband Rhein-Mosel-Lahn - anbietet oder angeboten hat. Eines war bereits am 4. November, die anderen folgen Ende November beziehungsweise im Dezember. Hier können Vertreter der oft ehrenamtlich tätigen Vereine Fragen zu Auflagen loswerden und rechtliche Unsicherheiten klären.

BDK-Präsident Fess: Ich bin sehr optimistisch

Es sollten ihnen ein Stück weit Ängste genommen werden, sagte BDK-Präsident Karl-Ludwig Fess. Er ist optimistisch, dass das gelingt. Gespräche mit Vereinen zeigten, dass diejenigen, die in der vergangenen Session Umzüge abgesagt hätten, nun in der Planung seien. «Ich bin sehr optimistisch, dass wir ganz viele schöne Umzüge haben werden.»

Ängste schürt bei einigen Veranstaltern der im April 2021 in Kraft getretene Paragraf 26 des POG, der sich der Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel widmet. Es heißt dort etwa, dass der jeweilige Veranstalter drei Monate vor dem Event ein Sicherheitskonzept vorlegen muss, es geht unter anderem um Themen wie die Verkehrssicherheit von Zugwagen oder Absperrungen an neuralgischen Punkten, wie Fess erklärt.

Emotionales Thema

In der Corona-Pandemie fielen die neuen Regelungen weniger ins Gewicht, das änderte sich zuletzt wieder und trat eine Debatte los. In einer Mitteilung des Innenministeriums von Oktober hieß es, der Paragraf habe «in der Anwendung vor Ort teils Probleme bereitet». Nach der Erfahrung von Fess haben sich Kommunen bei der Genehmigung der Sicherheitskonzepte stark absichern wollen und seien entsprechend streng gewesen. Das habe Auflagen rigider, Kosten höher werden lassen - so mancher Verein habe das nicht mehr stemmen können. «Der Frust war schon sehr hoch gewesen, es ist auch ein sehr emotionales Thema.»

In den Foren, an denen auch das Verkehrsministerium und die Polizei beteiligt sind, geht es um Austausch. Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte kürzlich, mit dem Angebot für die Vereine solle Irritationen vorgebeugt werden, die es in der vergangenen fünften Jahreszeit gegeben habe. «Die Foren sollen dabei unterstützen, dass vor allem die vielen kleinen und mittleren traditionellen Umzüge in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2024 strukturiert und nachvollziehbar geplant sowie sicher durchgeführt werden können.»

Es gab seit September außerdem Regionalforen des Innenministeriums, der Kommunal-Akademie und der Hochschule der Polizei zum Thema Veranstaltungssicherheit, die sich an Leitungen von Ordnungsbehörden sowie Polizeidirektionen und Führungsstäbe richten. Im Kern gehe es bei all dem darum, eine Art goldene Mitte zu finden, sagte Fess. Die Sicherheit müsse gewährleistet werden, auch wenn es die nie zu 100 Prozent gebe. Zugleich dürfe das Ehrenamt nicht über Gebühr belastet werden.

«Ich glaube, wir sind da auf einem gutem Weg», sagte Fess. Es müsse auch Sorge dafür getragen werden, dass der ins bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommene Karneval bewahrt werde. «Da hat auch die Politik eine Verantwortung.»

Auch Olav Kullak, Zugmarschall in Koblenz und Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Koblenzer Karneval (AKK), betonte, es werde niemals eine hundertprozentige Sicherheit geben. «Die sicherste Veranstaltung ist die, die nicht stattfindet», sagte er. Für ihn ist stets ein enger Austausch zwischen Vereinen und Ordnungsbehörden wichtig, in Koblenz sei das gelebte Praxis. Ein Ende der ehrenamtlichen Fastnacht befürchtet er durch die Vorgaben nicht.

RKK moniert: Waren an Planung der Foren nicht beteiligt

Sehr kritisch gibt sich mit Blick auf die Foren der Verband der Rheinischen Karnevals-Korporationen (RKK) und moniert, bei der Planung der Foren nicht beteiligt gewesen zu sein - und das, obwohl es vor allem der RKK gewesen sei, der auf die Probleme hingewiesen habe. RKK-Präsident Hans Mayer nannte das Vorgehen des Innenministeriums unverständlich und einen «regelrechten Affront». Der RKK habe das Thema auf die Agenda gebracht und sei später zu einem Treffen zwischen Innenministerium und BDK-Landesverbänden nicht eingeladen worden.

BDK-Vertreter Fess hält dagegen und sagte, bei einem ersten Treffen im Innenministerium sei der RKK sehr wohl dabei gewesen. Seinerzeit habe das Ministerium das Angebot gemacht, jederzeit auf es zukommen zu können. Der BDK habe das dann getan, so sei die Idee der Foren entstanden. Der RKK organisierte derweil nach eigenen Angaben seinerseits Informationsveranstaltungen für Vereine - mit einem Verwaltungsrechtler, der am POG beteiligt gewesen sei, wie Präsident Mayer erklärte. Das Wichtigste sei, dass vor allem kleine Vereine im ländlichen Raum von Auflagen nicht erdrückt würden.

Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, die drei Landesverbände des BDK hätten das Angebot des Ministeriums aufgegriffen, Vereine durch Informationsangebote zu unterstützen. Eine ähnliche Initiative der Rheinischen Karnevals-Kooperation (RKK) habe es leider nicht gegeben. «Wir bedauern das, denn es steht außer Frage, dass eine Informationsveranstaltung unter Beteiligung aller Dachverbände wünschenswert gewesen wäre.»