Ehemalige Umweltministerin Spiegel (Grüne) soll vor Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe aussagen

Mainz (dpa/lrs) - Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal will im März die ehemalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) befragen. Auskunft zu den am 14. Juli 2021 eingetroffenen Informationen im Ministerium gab bereits am Freitag Abteilungsleiter Andreas Christ. Demnach sei an diesem Tag nach 17 Uhr klar gewesen, dass es an der Ahr ein sehr großes Hochwasser geben werde. Der Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft betonte zugleich: «Das Ministerium ist aber nicht Teil der Meldekette.»

Nach den festgelegten Meldestrukturen verschicke das dem Ministerium unterstellte Landesamt für Umwelt (LfU) die Meldungen an die Kreismeldestellen, erläuterte Christ. Er könne keine Informationen darüber haben, was ein Wasserstand konkret vor Ort bedeute und welche Maßnahmen dort ergriffen werden könnten. Es sei für ihn daher auch nicht sinnvoll gewesen, «die Informationen an irgendwen zu verschicken» oder «wild in der Gegend rumzutelefonieren». Der Hochwassermeldedienst sowie die Hochwasserfrühwarnung seien aktiv gewesen. «Die Warnketten haben nach meinem Kenntnisstand funktioniert», sagte der Abteilungsleiter.

Eine um 16.42 Uhr von Ministerin Spiegel verschickte Pressemitteilung, wonach «kein Extremhochwasser» an Rhein und Mosel drohe, habe er noch ergänzt, sagte Christ. Er habe den Hinweis hinzugefügt, die aktuelle Situation - etwa an der Ahr - müsse vor Ort beachtet werden. Nach seiner Kenntnis habe die Pressemitteilung auf einem Lagebericht vom Vormittag beruht.

Der Ausschuss stimmte einem Antrag der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion zu, Spiegel, die inzwischen Bundesfamilienministerin ist, als Zeugin zu hören. «Es wird vor allem darum gehen, welche Informationen der Führungsebene vorlagen und wer die politische Verantwortung dafür trägt, warum die Bevölkerung nicht frühzeitig gewarnt wurde», erklärten die beiden stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Marcus Klein und Gordon Schnieder. 

Spiegel soll am 11. März angehört werden. Dabei sollen auch die frühere LfU-Präsidentin Sabine Riewenherm und Staatssekretär Erwin Manz als Zeugen aussagen. Spiegel hat bereits angekündigt, vor dem Ausschuss aussagen zu wollen.