Frei skeptisch zu Schuldenbremsen-Ausnahme für Ahrtal-Hilfe

Berlin (dpa) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat sich skeptisch zur von der Ampel-Regierung ins Gespräch gebrachten Lockerung der Schuldenbremse im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal von 2021 geäußert. Die Voraussetzungen für ein Lösen der Schuldenbremse «sind eben gerade nicht gegeben. Das ist keine neue Naturkatastrophe», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Fernsehsender Phoenix. Er ergänzte: «Das ist kein unvorhersehbares, vom Staat nicht beeinflussbares Ereignis, das gravierende Auswirkungen auf die Ordnung der Staatsfinanzen haben würde. Das sind ja die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen.»

Sowohl die Hilfe im Ahrtal wie auch für die Ukraine seien sehr unterstützenswerte Ziele, die von der Unionsfraktion geteilt würden, sagte Frei. «Aber zu sagen, so etwas funktioniert nur durch das Aussetzen der Schuldenbremse oder durch ein anderes technisches Konstrukt, das sozusagen die Regeln des Grundgesetzes außer Kraft setzen würde, das würde ich einfach verneinen.» Beim Ahrtal gehe es um ein Volumen von etwa 1,6 Milliarden Euro. «Das ist bei einem Bundeshaushalt von über 470 Milliarden Euro nichts, was die Staatsfinanzen durcheinander bringen würde», sagte Frei.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor angekündigt, die Ampel prüfe eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen im Zusammenhang mit der Ahrtal-Hilfe. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.