Debatten über Finanzmittel für Geflüchtete und ungenutzten Wohnraum

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert an diesem Donnerstag (ab 9.30 Uhr) über die zusätzlichen Finanzmittel für die Aufnahme von Geflüchteten. Dabei geht es um eine Summe von insgesamt 267,2 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln.

Die Abgeordneten befassen sich auch mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission, die nach der Ahrflut eingesetzt worden war. Danach sollte Rheinland-Pfalz mit Prävention, Planung und kommunaler Zusammenarbeit in Zukunft besser auf Katastrophen vorbereitet sein.

Am zweiten Tag der Plenarwoche in Mainz geht es auch um das Wasserentnahmeentgelt. Bislang ist die Entnahme von Grundwasser sowie von Wasser aus oberirdischen Gewässern für die Bewässerung in der Land- und Forstwirtschaft kostenlos - das soll sich nach einem Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium künftig ändern. Die Abgeordneten werden auch über die Verwendung von ungenutztem Wohnraum im Land sprechen.