Rheinland-Pfalz übernimmt Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz wird das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamten übertragen. Das habe das Kabinett am Dienstag entschieden, teilte das Finanzministerium in Mainz mit. Damit kommt das Ergebnis im Land rund 71 000 Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie Richterinnen und Richtern und etwa 10 000 Beamten in den Kommunen zugute.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll demnach Anfang 2024 erst vom Kabinett gebilligt, dann den Gewerkschaften zugeleitet und schließlich in den Landtag in Mainz eingebracht werden. Die Übertragung des Ergebnisses verursacht den Angaben zufolge Kosten in Höhe von knapp 890 Millionen Euro im Landeshaushalt. «Dies ist eine große und bewusste Kraftanstrengung für den Landeshaushalt, um auch bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten konkurrenzfähige Bedingungen zu bieten und die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).

Der Abschluss sieht Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent vor. Konkret sind Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 3000 Euro geplant. Zunächst fließt eine Einmalzahlung von 1800 Euro, von Januar bis Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen von jeweils 120 Euro. Außerdem umfasst der Mitte Dezember erzielte Tarifabschluss für die Beschäftigten ab 1. November 2024 einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis Oktober 2025.