Erster Sieg für die Landwirte: Ampel kippt Sparpläne für die Bauern

RHEIN-LAHN Die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), hat bekannt gegeben, dass sie einen Teil der geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte zurücknehmen wird. Insbesondere wird die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nicht gestrichen, wie es zunächst vorgesehen war, wie am Donnerstag offiziell verkündet wurde.

Entgegen den vorherigen Plänen wird die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht auf einen Schlag vollzogen. Die Einigung sieht vor, dass die Subventionierung des Agrardiesels nicht unmittelbar abgeschafft wird, sondern erst im Jahr 2026 ausläuft. Zudem plant die Ampel-Koalition, die Steuerbegünstigung schrittweise zu reduzieren. Im Jahr 2024 wird die Bundesregierung den Entlastungssatz um 40 Prozent reduzieren. In den darauffolgenden beiden Jahren ist jeweils eine Kürzung der Subventionierung um 30 Prozent vorgesehen.

Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund der Proteste von Landwirten in ganz Deutschland gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung. Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche vom 8. bis 15. Januar aufgerufen, die mit einer Abschlusskundgebung in Berlin stattfinden soll.