Schmitt sieht Abschmelzen der Agrardieselbeihilfe kritisch

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat die Bundesregierung aufgefordert, Alternativen zur schrittweisen Kürzung der Agrardieselbeihilfe für die Bauern zu prüfen. Diese Beihilfe solle nach den Beschlüssen der Ampel-Koalition vom Donnerstag noch rückwirkend für 2023 vollständig erhalten und dann bis 2026 abgeschmolzen werden. «Das gibt den Bäuerinnen und Bauern eine gewisse Planungssicherheit, bedeutet aber weiterhin einen starken Einschnitt», sagte die FDP-Politikern am Freitag in Mainz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Sie erwarte von der Bundesregierung, «dass Alternativen geprüft werden, um die Landwirtschaft zu unterstützen und vor allem um keine weiteren Belastungen zu schaffen». Dafür sollte nach Ansicht Schmitts in Erwägung gezogen werden, die Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe «Agrarstruktur und Küstenschutz» zurückzunehmen oder Steuerentlastungen für Biokraftstoffe in Erwägung zu ziehen.

«Auch die Einkommensgrundstützung bei den Direktzahlungen muss erhalten bleiben - sie gibt den Landwirtinnen und Landwirten Verlässlichkeit», betonte Schmitt. Die Mittel dürften deshalb nicht - wie vom Bundeslandwirtschaftsministerium geplant - «über das von der EU geforderte Maß hinaus in Richtung Ökoregelungen verschoben werden», sagte Schmitt. Die Agrarminister hätten sich klar positioniert: «Keine Kürzung bei der Einkommensgrundstützung über das notwendige Maß hinaus», erinnerte Schmitt. «Es darf nun keine weiteren Einschnitte für unsere Landwirte geben!»

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen nun doch beizubehalten hält Schmitt für «richtig». «Es ist ein klares und deutliches Signal, dass die ursprünglichen Kürzungsvorschläge unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit voller Wucht getroffen und eine Sonderbelastung für einen einzelnen Sektor bedeutet hätten.»

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