Fraktionsübergreifender Antrag gegen Israelhass und Antisemitismus

Mainz (dpa/lrs) - Die drei Ampel-Fraktionen sowie die Oppositions-Fraktionen CDU und Freie Wähler wollen in der ersten Plenarwoche des rheinland-pfälzischen Landtags 2024 einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus einbringen. Unter der Überschrift «Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen - Hamas-Terror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren» richten sie unter anderem 29 Forderungen an die Landesregierung. Dazu gehört, dass alle Schüler mindestens einmal in ihrer Schulzeit ein ehemaliges Konzentrations- oder Vernichtungslager der NS-Diktatur besuchen sollen, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Montag in Mainz mitteilten.

Während des vergangenen Schulbesuchstages rund um den 9. November hätten die Abgeordneten erlebt, wie präsent Antisemitismus in der Gesellschaft und Teilen der Schülerschaft seien, hieß es in mehreren Fraktionen zur Begründung.

Antisemitismus und jüdisches Leben vor 1933 und nach 1945 sowie die Geschichte des Staates Israel müssten festgelegt in den Rahmenlehrplänen Thema im Unterricht sein, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Carl-Bernhard von Heusinger zudem. Der interreligiöse Dialog von jüdischen, muslimischen und christlichen Gemeinden solle unterstützt und der Austausch zwischen deutschen und sowohl jüdisch-israelischen als auch arabisch-israelischen Schülern, Azubis und Studierenden intensiviert werden. Die Forschung zum Antisemitismus solle auch gestärkt werden, ergänzte Fraktionschefin Pia Schellhammer. Dazu gehöre auch die Aufarbeitung der November-Pogrome, denn es gebe noch keine genaue Gesamtschau der Opferzahlen in Rheinland-Pfalz.

Wichtig sei auch die Unterstützung der Lehrkräfte im Umgang mit Antisemitismus an den Schulen, sagte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. «Wir sehen leider, dass auch in der deutschen Gesellschaft aus unterschiedlichen Ecken - immer noch oder schon wieder - ein beunruhigendes Maß an Antisemitismus vorhanden ist», sagte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis. Daher komme es ganz wesentlich auf die Bildungspolitik an.

In dem Antrag heißt es aber auch: «Eine besondere Aufgabe kommt zudem den Parteien zu: Auch sie müssen vorleben, dass für antisemitische Ansichten in ihren Reihen kein Platz ist.»