Ministerin wünscht sich einen anderen Regierungsstil

Mainz (dpa/lrs) - Die Ampel-Regierung im Bund ist nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen in einer der schwierigsten Phasen der Nachkriegszeit im Amt. Die Bewältigung der Folgen der Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nannte die SPD-Politikerin im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz als wesentliche Gründe. Die Ampel-Regierung habe in den vergangenen zwei Jahren große Herausforderungen erfolgreich bewältigt. 

Gleichwohl könne sie auch manche Kritik an der Bundesregierung nachvollziehen, sagte Ahnen, die bereits seit 1996 zunächst als Staatssekretärin und später als Ministerin in Rheinland-Pfalz an der Regierung beteiligt ist. «Es geht einfach nicht, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, dass jedes Thema, das man innerhalb der Ampel einer Lösung zuführen muss, automatisch im öffentlichen Streit endet.» 

«Ich glaube schon, dass eine Koalition auch Streit aushalten kann. Aber in zentralen Fragen wollen die Leute eine Lösung», betonte Ahnen. «Ich würde einen Regierungsstil bevorzugen, bei dem die drei Parteien sagen, ja wir haben erst mal unterschiedliche Positionen und jetzt setzen wir uns zusammen und gehen mit einem vernünftigen Vorschlag da raus und erklären das auch den Bürgerinnen und Bürgern.» Dies könne ja dann jede Partei noch einmal mit eigenen Nuancen versehen. 

Der SPD komme als größter Partei, die den Kanzler stellt, mit zwei so unterschiedlichen Partnern auch die mitunter kritisierte moderierende Rolle zu. «Es ist auch ihre Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen und diese Koalition zusammenzuhalten.»