Finanzministerin: Kommunale Finanzausgleich-Reform ist großer Schritt

Mainz (dpa/lrs) - Finanzministerin Doris Ahnen sieht in der Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) einen wichtigen Schritt für Rheinland-Pfalz. «Wir haben den KFA neu aufgestellt und uns dabei eng an das gehalten, was das Verfassungsgericht entschieden hat», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir haben nicht nur die Vorgaben umgesetzt, sondern auch zusätzliches Geld in die Finanzausgleichsmasse gegeben.»

Der KFA habe im Jahr 2023 um rund 350 Millionen Euro über dem Vorjahr gelegen. Wegen der Finanzausgleichsumlage liege der Wert im laufenden Jahr zwar etwas niedriger, es gebe aber immer noch einen Zuwachs im Vergleich zu 2022, betonte Ahnen.

Der Finanzbedarf für die Städte, Gemeinden und Kreise über den kommunalen Finanzausgleich werde regelmäßig überprüft. «Das werden wir auch mit Blick auf 2025 und 2026 machen. Deswegen wird sich der KFA auch weiterentwickeln», versicherte die langjährige Ministerin. Eine Evaluation des reformierten KFA soll nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz erstmals im Jahr 2026 erfolgen.

Das Land reagiere auf die Situation der Kommunen auch über eine Reihe von anderen Programmen. Als Beispiel nannte die SPD-Politikerin die Summe von 267,2 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Integration Geflüchteter. Von dem Geld stammen 67,2 Millionen Euro vom Bund und 200 Millionen Euro aus der Landeskasse. 

«Da haben wir uns im Landeshaushalt auch noch mal nach der Decke gestreckt», betonte die Finanzministerin. Dass es beim Thema Finanzen zwischen der Landesregierung und den Kommunen unterschiedliche Sichtweisen und auch Differenzen gebe, sei normal. Dennoch sei die Gesprächsatmosphäre bei den letzten Treffen mit den kommunalen Spitzenvertretern konstruktiv und gut gewesen.

Die Höhe des Finanzausgleichs belief sich im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz auf rund 3,84 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr 2024 sind es mit insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro etwas weniger Mittel, die Summe liegt nach Angaben der Finanzministerin aber noch 225 Millionen über dem Stand von 2022. Anfang vergangenen Jahres trat die Reform des KFA in Rheinland-Pfalz in Kraft.

Die Landtagsopposition sieht dieses Geld als nicht ausreichend an für die Städte, Gemeinden und Kreise im Land und spricht von einem chronisch unterfinanzierten kommunalen Finanzausgleich. Auch nach Einschätzung von Rechnungshof-Präsident Jörg Berres sollte gerade mit Blick auf die Kosten für die Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Menschen mehr Geld für das Volumen des Umlagesystems zur Verfügung stehen. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen davon, dass etliche Kreise wegen der vielen festen Verpflichtungen ihre Haushalte nur «mit Ach und Krach» erstellen konnten. 

Das Ende 2022 vom Landtag verabschiedete neue Landesfinanzausgleichsgesetz war notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das bisherige System des kommunalen Finanzausgleichs für verfassungswidrig erklärt und einen «bedarfsorientierten Finanzausgleich» verlangt hatte. 

Mit dem Ausgleich sichert das Land den Kommunen die Mittel zu, die ihnen ermöglichen sollen, ihre Pflichtaufgaben sowie ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen zu können. Kommunen übernehmen auf sie übertragene staatliche Aufgaben. Sie kümmern sich etwa um Schulgebäude, schultern Aufgaben der Sozial- und Jugendhilfe oder die Unterbringung von geflüchteten Menschen.