Debatte über Straßenausbaubeiträge - Anträge für Abschaffung abgelehnt

Mainz (dpa/lrs) - In einer Debatte über die umstrittenen Straßenausbaubeiträge sind im rheinland-pfälzischen Landtag klare Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu Tage getreten. Während Vertreter der Ampel-Fraktionen am Mittwoch in Mainz die Praxis, mit der Anwohner für die Erneuerung und Sanierung kommunaler Straßen zur Kasse gebeten werden, verteidigten und auf die Notwendigkeit einer seriösen Finanzierung verwiesen, formulierten Vertreter von CDU, AfD und Freien Wählern Forderungen nach einer Abschaffung der Beiträge. 

Jan Bollinger, Chef der AfD-Fraktion, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, nannte die Beträge ungerecht und ineffizient. Der CDU-Abgeordnete Dennis Junk sagte, die Straßenausbaubeiträge führten zu Unzufriedenheit, einem enormen Verwaltungsaufwand und verursachten zahlreiche Rechtsstreitigkeiten. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, bezeichnete die Beiträge als ein «Relikt vergangener Tage». 

Der SPD-Vertreter Nico Steinbach sagte, natürlich gebe es für Kommunalpolitiker Schöneres, als Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen. Zur Realität gehöre aber auch, dass es schlicht eine seriöse Finanzierungsgrundlage brauche. FDP-Fraktionschef Philipp Fernis warf der Opposition vor, nicht zu sagen, wie eine Abschaffung der Beiträge gegenfinanziert werden solle. Es werde nach dem Griff in die Rücklagen gerufen, doch das sei ein «endlicher Topf», die Abschaffung der Beiträge wäre jedoch ein dauerhafter Einnahmeausfall. 

Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte, die Abschaffung brächte eine Belastung für alle Steuerzahler im Land, sei also am Ende nichts anderes als eine Umverteilung - und sie würde die kommunale Selbstverwaltung beschneiden. Auch deswegen hätten die rheinland-pfälzischen Kommunen in der Vergangenheit die Praxis mit den Beiträgen begrüßt. 

Zwei Anträge der AfD-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler für eine Abschaffung der Beiträge wurden im Plenum mehrheitlich abgelehnt. Gegen den Antrag der AfD, der auch forderte, den Einnahmeausfall der Kommunen finanziell mit Landesmitteln in Höhe von mindestens 90 Millionen Euro im Jahr zu entschädigen, votierten alle anderen Fraktionen. Der Antrag der Freien Wähler forderte die Landesregierung auf, die für einen Ausgleich nötige Summe zu ermitteln und ein Kompensationsmodell zu entwickeln. Gegen ihn stimmten die Ampel-Fraktionen und die der CDU, dafür waren die Vertreter von Freien Wählern und AfD.