Kreis Cochem-Zell verklagt das Land Rheinland-Pfalz

Der Kreistag Cochem-Zell hat sich für eine Klage des Landes Rheinland-Pfalz entschieden. Da die Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), das heißt für Bus und Bahn, in letzter Zeit deutlich gestiegen sind, führte dies zu einem Haushaltsloch von rund 16 Millionen Euro in den Finanzen des Kreises. Denn der ÖPNV ist Pflichtaufgabe der Kreise.

Doch der Kreis Cochem-Zell kann dieses Loch nicht aus eigener Kraft ausgleichen. Der Kreis sieht das Land in der Verantwortung, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um vor allem eine ausreichende Abdeckung von Schulbussen für Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Die Landrätin von Cochem-Zell, Anke Beilstein, befürchtet, dass dieser finanzielle Engpass in Zukunft auch andere Landkreise betreffen könnte. 

Die Klage ist dabei das Resultat von Kommunikationsversuchen der Landrätin mit den Landesministerien für das Innere, die Umwelt, die Bildung, sowie die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, denn nur das Umweltministerium habe auf ihre Anfrage bisher reagiert. Durch die Klage gegen den letzten sogenannten “Schlüsselzuweisungsbescheid” erhofft sich der Kreis eine Klärung, wie man die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben erfüllen und diese auch finanzieren kann. Laut Recherchen des SWR prüfen auch andere Landkreise die Möglichkeit einer Klage. Das Innenministerium habe auf Anfrage des SWR darauf verwiesen, dass die Gemeinden, Städte und Kreise nächstes und übernächstes Jahr mehr Geld vom Land bekämen und die Klage zu früh sei. Denn das neue Finanzierungsmodell sei erst im Januar vergangenes Jahres in Kraft getreten und soll 2026 überprüft werden.