Startschuss für digitalen Bauantrag in Rheinland-Pfalz

Trier (dpa/lrs) - Als landesweit erste Stadt in Rheinland-Pfalz hat Trier an diesem Dienstag ein Antragsportal für den digitalen Bauantrag freigeschaltet. Im sogenannten vereinfachten Verfahren könnten Planungsbüros und Architekten künftig online ihre Anträge stellen: Die komplette Bearbeitung in der Verwaltung laufe digital, teilte die Stadt Trier mit. Das spare Zeit, Papier und Behördengänge. «Es ist ein riesiger Schritt», sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) bei der Freischaltung des Portals. 

Das «neue Produkt» könnten Kommunen in Rheinland-Pfalz jetzt übernehmen. Die Grundentwicklung stammt von Spezialisten aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde von Experten in Trier seit Ende 2022 an Rheinland-Pfalz angepasst. Ein erster Antrag eines externen Planungsbüros bei der städtischen Bauaufsicht Trier wurde am Dienstag online gestellt.

Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird damit ein weiteres wichtiges Vorhaben umgesetzt, um zentrale Bürgerdienste zu digitalisieren. «Wir tun hier einen großen Schritt, um das Bauen schneller, moderner und für die Verwaltungen handhabbarer zu machen», sagte Baustaatssekretär Stephan Weinberg (SPD). Angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt sei es besonders wichtig, dass solche Verwaltungsleistungen digitalisiert würden. «Es ist wirklich ein Meilenstein», sagte Weinberg.

Der digitale Bauantrag sei eine von 23 Verwaltungsleistungen, die digitalisiert werden sollten, teilte das Finanzministerium in Mainz mit. Die laufenden Kosten für den Betrieb der Online-Dienste und die Anbindung an die kommunalen Fachverfahren übernehme das Land. Für das kommunale «Rollout-Programm» stelle das Land jährlich rund 3,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich bereit, hieß es.

Zu weiteren Diensten der Verwaltung, die digitalisiert würden, gehöre der Online-Führerschein, zu dem in Koblenz ein Pilotprojekt laufe, sagte der Trierer «Chief Digital Officer» Thorsten Kraus. In Trier gebe es bereits etliche Online-Dienste für Bürger. Sie reichten von der An- und Ummeldung des Wohnsitzes über den Antrag für einen Bewohnerparkausweis bis zur Hundesteuer-Anmeldung.

Bei dem digitalen Bauantrag sei neben der Stadt Trier auch der Kreis Cochem-Zell Pilotkommune. Der Kreis gehe aber später an den Start, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten.