Landtag will deutlich mehr Geld für Demokratieförderung ausgeben

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag plant eine «Demokratieoffensive» und will dafür die Ausgaben für politische Bildung mehr als verdoppeln. Zu den bisher knapp 200 000 Euro pro Jahr seien für den Haushalt 2025/26 jährlich zusätzlich rund 300 000 Euro vorgesehen, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering in Mainz. Der SPD-Politiker hatte zuletzt nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf erneut eine bessere finanzielle Ausstattung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Demokratieförderung, politischen Bildung und Medienkompetenz gefordert. «Demokratie ist eine Lebenseinstellung», betonte Hering. Zum Vergleich: Der gesamte Etat des Landtags liegt - mit Personalkosten - bei rund 64 Millionen Euro.  

Der Landtag ändert zudem voraussichtlich bereits zum Juli seine Hausordnung, um Extremisten den Zutritt in den Plenarsaal und den Sitzungssälen zu verwehren. Hering kündigte nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom Montag auch an, mithilfe des wissenschaftlichen Dienstes zu prüfen, «ob es akzeptiert werden, kann, dass Extremisten aus öffentlichen Kassen bezahlt werden dürfen».  Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil rechtens. Mit den Regelungen sei der Landtag in Mainz bundesweit Vorreiter. 

Die Mitarbeitenden der sechs Fraktionen sollen nach der neuen Hausordnung überprüft werden und nur dann einen gültigen Ausweis für den Parlamentssaal «und andere sensible Bereiche» bekommen, wenn nichts gefunden wird. Überprüft würden in enger Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt etwa Verurteilungen wegen Körperverletzung und Straftaten, die den demokratischen Rechtsstaat gefährdeten, hatte Hering früher gesagt. Dazu gehöre auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch politisch motivierte Kriminalität sowie Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen. 

Es gehe vor allem um mögliche Gefährdungen für Leib und Leben, aber auch um die Würde des Landtags.  Die Fraktionen beschäftigten zusammen an die 100 Mitarbeiter, die derzeit wegen der Fraktionsautonomie dem Landtag noch nicht einmal namentlich bekannt sein müssten. 

Zur «Demokratieoffensive» gehörten auch die Schulbesuchstage im Landtag für rund 6000 bis 7000 Schüler pro Jahr sowie vier bis sechs zweitägige Besuche von Abgeordneten und dem Landtags-Präsidium in Berufsschulen. An diesen Schulen fänden sich die allermeisten Schüler, sie kämen aber viel seltener ins Parlament als etwa Gymnasien, Europa- und Demokratieschulen. Besonders gefragt in den Berufsschulen sei das Diskussionsmodell «Stammtischparolen. Das lasse ich nicht stehen». 

Für Unternehmen gibt es zudem ein neues Programm zur Demokratiebildung, an dem in diesem Jahr noch sechs bis acht mitmachen könnten. Das Weiterbildungsangebot werde anschließend von der Akademie Deutscher Genossenschaften evaluiert werden. 

In die Module für die mehr als 30 000 Besucher des Landtags pro Jahr solle zudem Medienkompetenz mit aufgenommen werden, kündigte Hering an. Der Landtagspräsident legt auch großen Wert auf das Thema Demokratiegeschichte und Erinnerungskultur. Dafür sollen pro Jahr auch zwei Orte und Ereignisse mit einer «hochwertigen Veranstaltung» ausgezeichnet werden. Am 8. Oktober ist die Bergzaberner Republik an der Reihe.