Minister: Steigende Gefährdung durch Rechtsextremismus und Islamismus

Mainz (dpa/lrs) - Innenminister Michael Ebling (SPD) warnt vor einer steigenden Gefährdung durch den Rechtsextremismus und Islamismus. «Beide Szenen sind sehr mobilisierungsfähig», sagte der Innenminister am Montag in Mainz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023. «Sie finden immer leichter Anschluss auch in Richtung nicht-extremistischer Milieus.» Diese Entwicklung sei besorgniserregend.

«Denn das unversöhnliche Freund-Feind-Denken und ein äußerst gewaltbereiter Rand machen sie sehr gefährlich», betonte Ebling. Regelmäßig schreckten diese Szenen selbst vor schweren Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten und Anschlägen nicht zurück. Auch die Zahl der Personen, die der Verfassungsschutz den beiden Szenen im Land zuordne, weise eine steigende Tendenz auf.

Beim Rechtsextremismus belaufe sich die Zahl in Rheinland-Pfalz auf rund 770 Personen (2022: 750), von denen wie im Vorjahr 150 als gewaltorientiert eingestuft werden. Dem Islamismus werden nach Angaben des Innenministers 700 Personen zugeordnet nach 660 im Jahr zuvor. 

Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen, ein Verächtlichmachen des demokratischen Rechtsstaats und die Umdeutung der Geschichte seien die ideologischen Gemeinsamkeiten des rechtsextremistischen und des islamistischen Spektrums, erklärte Ebling. Beispiele seien die «Identitäre Bewegung Deutschland» und die im nördlichen Rheinland-Pfalz aktive «Revolte Rheinland» sowie die Gruppierung «Muslim Interaktiv».