Wegen Hetze Job verloren: Berufungsverfahren von Lehrerin hat begonnen

Koblenz/Trier (dpa/lrs) - Eine wegen Hetze gegen den Staat aus dem Dienst entfernte Lehrerin wehrt sich weiter gegen ihren Jobverlust. Am Mittwoch startete vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz ein Berufungsverfahren, wie das Gericht mitteilte. Zuvor hatte der SWR berichtet. 

Das Landgericht Trier hatte im Juli 2023 entschieden, dass die Lehrerin aus dem Dienst entfernt werden soll. Die Frau aus der Pfalz habe mit öffentlichen politischen Auftritten verschiedentlich die Grenze zum Verfassungsverstoß überschritten, hieß es damals zur Begründung. Sie habe «ohne jegliches Maß an Pflichtbewusstsein» vor allem die Migrations- und Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert und mit öffentlichen politischen Auftritten die «Grenze zum Verfassungsverstoß» überschritten. 

Die Frau habe gegen Politiker, den Staat, seine Organe, die EU und auch gegen Migranten gehetzt. Damit habe sie bekundet, dass sie nicht mehr gewährleisten könne, ihre Schüler «im Sinne der gesetzlichen Anforderungen zu unterrichten und zur gesellschaftlichen Kompetenz hinzuführen», hieß es im Urteil. Der Lehrerin war im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorgeworfen worden, seit März 2018 durch Äußerungen etwa bei Kundgebungen und auf Social-Media-Plattformen in Erscheinung getreten zu sein. 

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts wurde am Mittwoch zunächst nicht erwartet. Dies werde üblicherweise nach der Verhandlung schriftlich mitgeteilt, hieß es.