Förderbank weist Vorwürfe verzögerter Hilfen für Flutopfer zurück

Mainz (dpa/lrs) - Die Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie sei bei der Gewährung von Finanzhilfen für Opfern der Flutkatastrophe zu langsam. Der Verwaltungsratschef der landeseigenen Förderbank, Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD), sagte am Donnerstag in Mainz zu solcher Kritik aus dem Ahrtal: «Es ist schon verdammt viel Geld geflossen.» Er bezog sich etwa auf 6790 bisher bewilligte Anträge auf Soforthilfe für verlorenen Hausrat über insgesamt 86,7 Millionen Euro und auf 53 akzeptierte Anträge auf Aufbauhilfe für flutgeschädigte Firmen von insgesamt 8,5 Millionen Euro.

Viel komplexer als das Thema Hausrat sei der Wiederaufbau von Tausenden zerstörten oder beschädigten Häusern. Dafür sind laut ISB bislang 245 Anträge mit insgesamt rund 29 Millionen Euro vom milliardenschweren Wiederaufbaufonds des Bundes und der Länder bewilligt worden. Weinberg betonte, mit hohen Steuergeldsummen müsse sorgfältig umgegangen und auch Gutachter eingeschaltet werden. Zuerst bekämen Flutopfer eine Abschlagszahlung von 20 Prozent. Zudem seien auch schon Finanzhilfen an flutgeschädigte Kommunen geflossen.

ISB-Vorstandssprecher Ulrich Dexheimer sagte, seine Bank habe «keine Blaupause» für ihre Reaktion auf die Sturzflut gehabt. Sie habe ihr Personal für Anträge und Beratungen aufgestockt und es angesichts «sehr vieler menschlicher Tragödien» psychologisch schulen lassen. Dexheimer ergänzte: «Das schweißt ziemlich zusammen, wenn man gemeinsam eine sinnstiftende gesellschaftliche Aufgabe stemmt.» Die ISB habe allein für die Aufbauhilfe schon mehr als 27 000 Telefonate geführt und rund 6000 E-Mails beantwortet. Im Ahrtal gibt es auch an sogenannten Infopoints Hilfe für Förderanträge. Anträge auf Geld vom Wiederaufbaufonds können noch bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden.

Neben Förderungen etwa von neuem Wohnraum, Firmen, gemeinnützigen Organisationen, Kommunen und digitalen Lösungen für Schulen bleiben auch die Corona-Hilfen des Bundes ein Schwerpunkt der ISB. 2021 machte sie der rheinland-pfälzischen Wirtschaft 67 412 Zusagen für Corona-Hilfen des Bundes von insgesamt 1,8 Milliarden Euro.

Das Volumen des gesamten ISB-Neugeschäfts stieg laut der Bank 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent auf 3 Milliarden Euro. Der Jahresüberschuss legte nach vorläufigen Angaben von 1,1 Millionen auf 1,5 Millionen Euro zu.