Kultusminister fordern Abschluss des neuen Digitalpakts für Schulen

Völklingen (dpa) - Im Streit mit dem Bund um Geld für die Digitalisierung an Schulen machen die Länder Druck. Die Verhandlungen zum Förderprogramm Digitalpakt Schule 2.0 müssten so schnell wie möglich abgeschlossen werden, forderte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag im saarländischen Völklingen. «Unsere Kinder und Jugendlichen, Schulen und Schulträger können nicht auf die dringend benötigten digitalen Investitionen warten», sagte KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD). Man erwarte, dass sich der Bund konstruktiv in die Verhandlungen einbringe.

Seit Monaten dringen die Länder beim Bund auf Klarheit über die Finanzierung der geplanten Neuauflage eines milliardenschweren Förderprogramms. Die KMK fordert von der Bundesregierung, ab 2025 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro zur Finanzierung und Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur bereitzustellen. «Wir erwarten für Anfang Juli eine klare Äußerung des Bundes, wie hoch der Finanzierungsanteil des Bundes sein wird», sagte die saarländische Ressortchefin Streichert-Clivot. Leider habe man bei dem Treffen in Völklingen wieder keine konkreten Zahlen erfahren.

Auch die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte: «Unsere Schulen brauchen Planungssicherheit, deshalb muss der Digitalpakt 2.0 kommen - und zwar mindestens im selben finanziellen Volumen wie der erste.» Amtskollegin Karin Prien (CDU) aus Schleswig-Holstein fügte hinzu: «Der Digitalpakt 2.0 darf nicht nur Infrastrukturlücken schließen, er hat eine zentrale Gestaltungsaufgabe.» Junge Menschen müssten auf eine Welt vorbereitet werden, die von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz geprägt sein werde.

An dem im Mai ausgelaufenen ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit hatte er 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln finanziert. Die restlichen zehn Prozent wurden von Ländern und Kommunen getragen. Künftig will der Bund eine 50/50-Finanzierung. Das überfordere die Länder aber, hieß es. Das neue Förderprogramm soll bis 2030 laufen.