Harte Kritik der Opposition im Abschlussbericht des U-Ausschusses Flut

Mainz (dpa/lrs) - Vertreter der Opposition haben im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal von 2021 deutliche Kritik am Katastrophenschutz und der Landesregierung geübt. Die Landesregierung habe seinerzeit vollkommen unzureichend miteinander und mit Dritten und der Öffentlichkeit kommuniziert, obwohl die Katastrophe früh bekannt gewesen sei, schrieben etwa die drei CDU-Abgeordneten aus dem Ausschuss, Dirk Herber, Marcus Klein und Anette Moesta, in einer Anlage zu dem am Freitag elektronisch veröffentlichten mehr als 2100 Seiten starken Bericht.

Bei der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im Ahrtal mindestens 135 Menschen ums Leben gekommen. Der U-Ausschuss hatte Anfang Oktober 2021 auf Initiative der CDU seine Arbeit aufgenommen. Er tagte 47-mal oder 294 Stunden, 226 Zeugen wurden vernommen, in elektronischer Form lagen ihm mehr als eine Million Dateien mit einem Umfang von insgesamt rund 560 Gigabyte vor. Es entstanden mehr als 7.000 Protokollseiten.

Einhellige Meinung zur Rolle des damaligen Landrates

Im Kapitel «Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse» des Berichts heißt es nun, die Flut sei so gut wie unvorhersehbar gewesen und etwa aufgrund von Strom- und Funkausfällen, Meldelücken und vielem mehr in seiner tatsächlichen Dimension außerhalb der direkt betroffenen Region lange Zeit nicht erfassbar gewesen. Es habe sich gezeigt, dass der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), seiner politischen Gesamtverantwortung als oberster Katastrophenschützer nicht gerecht geworden sei. 

Von der Landesregierung und nachgeordneten Behörden sei im Sinne eines aktiven Krisenmanagements am 14./15. Juli 2021 alles getan und veranlasst worden, was auf Grundlage der in der akuten Lage vorliegenden Erkenntnisse als erforderlich angesehen werden konnte. «Alles, was möglich war, wurde in den Einsatz gebracht.»

Von «Informationsabbrüchen» und einer «apokalyptischen Lage»

Die Kommunikation der Landesregierung sei in der Flutnacht wesentlich durch das defizitäre Lagebild geprägt gewesen. «Ab einem gewissen Zeitpunkt in der Flutnacht war die Kommunikation, basierend auf der unvorstellbaren apokalyptischen Lage, mit dem Wissen von heute in Qualität und Quantität unterdimensioniert», heißt es in dem Bericht weiter.

Es habe «Informationsabbrüche» gegeben, eine einheitliche Informationslage zwischen Fachebene und politischer Ebene sei nicht durchgehend gegeben gewesen. «Gleichwohl haben alle Ebenen der Landesregierung ihre Handlungsoptionen vollumfänglich abgewogen und angemessen ausgeschöpft.»

Deutlich kritischer äußern sich die drei CDU-Vertreter im Anhang. Die Ampel-Landesregierung habe sich hinter der «unentschuldbaren Verantwortungsverweigerung» des Landrates Pföhler versteckt. Der Abgeordnete Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern hob in seiner sogenannten «abweichenden Meinung» im Anhang des Berichts auf die Frage ab, ob und inwieweit die Flutkatastrophe vorhersehbar gewesen sei und welche Maßnahmen im Vorfeld hätten ergriffen werden müssen.

Dazu müsse festgestellt werden, dass es zu Versäumnissen und Pflichtverletzungen seitens der Hausspitze des Umweltministeriums gekommen sei, an deren Spitze damals die spätere Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) stand. Der AfD-Obmann in dem Ausschuss, Jan Bollinger, schrieb von einem «Organisationsversagen der Landesregierung». 

Im rheinland-pfälzischen Landtag soll der Bericht erst nach der Sommerpause am 18./19. September diskutiert werden.