Aus der Arbeit des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses der Stadt Weißenthurm

Am Donnerstag, 27.01.2022, fand eine Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses der Stadt Weißenthurm als Videokonferenz statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

 

 

Einrichtung eines geschützten Bereiches für Fußgänger sowie Einführung einer Einbahnregelung in der Straße “Am Hoche“ - Antrag der CDU-Fraktion

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat die Ausführungen betreffend der Verkehrsstärken zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm als zuständiger Straßenverkehrsbehörde, eine einseitige Fahrbahneinengung mit mobilen Teilen an den Hauseingängen und Einfahrten zum Schutze der Anwohner/Fußgänger anzubringen.

 

 

Sperrung von Teilstücken des Rheinufers und der Hafenstraße zur Durchfahrt - Antrag der CDU-Fraktion

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat die Ausführungen betreffend der beantragten Sperrung des Rheinufers bzw. der Hafenstraße zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der angedachten Sperrung soll im genannten Zeitraum und zu den aufgeführten Bedingungen eine nochmalige Zählung der Verkehrsströme in der Straße erfolgen und das Ergebnis dem Ausschuss zur erneuten Beratung vorgelegt werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung soll die Möglichkeit prüfen eine zeitliche Sperrung an den Wochenenden im Sommer zu veranlassen.

 

 

Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in den Straßen “Am Wasserturm“ und “Am Werkmeisterhaus“

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss Weißenthurm hat einstimmig beschlossen, im Frühsommer 2022 eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Einzuladen sind Bewohner*Innen der Straßen “Am Wasserturm“, “Am Werkmeisterhaus“ sowie “Am Eisernen Mann“. Die Beteiligung ist vorrangig als Präsenzveranstaltung, alternativ online durchzuführen.

Der Ausschuss ist in seiner nachfolgenden Sitzung über den Verlauf und das Ergebnis der Beteiligung zu informieren und trifft anschließend eine Entscheidung über den weiteren verkehrsrechtlichen Status der Straßen.

Der Verkehr soll vorher mittels Smiley ermittelt werden. Der Termin der Veranstaltung soll den Fraktionen mitgeteilt werden.

 

 

Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer in der Gartenstraße - Antrag der FWG-Fraktion

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm als zuständiger Straßenverkehrsbehörde einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Weiterführung des Radschutzstreifens bis zur Lindenstraße und darüber hinaus soll geprüft werden.

 

 

Radwege in der Stadt Weißenthurm - Anträge der FWG-Fraktion

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung informiert den Ausschuss fortschrittsabhängig über getroffene Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bordsteinabsenkungen und den getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Untersuchung der Radwege im Auftrag des Landkreises Mayen-Koblenz. Die bereits angesprochenen Maßnahmen sind dem Ausschuss in der Folge zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Die Maßnahme am Rheinufer zur Führung des Radverkehrs werden durch zusätzliche „Stadtmöbel“ und leitenden Markierungen durchgeführt.

 

 

Weitere Vorgehensweise im Bebauungsplangebiet "In der Rheinhell"

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen:

„Für das Gelände „In der Rheinhell“ wird beabsichtigt keine reine Wohnbebauung entstehen zu lassen. Die Erstellung eines Schallgutachtens ist somit nicht notwendig.“

 

 

Erweiterung Hafenstraße weiteres Vorgehen

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, eine eingehende Prüfung der Aspekte Wasser/Abwasser, Grundstückspreis sowie Zufahrt zur L 121 durchzuführen. Die Ergebnisse werden zu gegebener Zeit im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss beraten.

 

 

Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB), BVA 63/21

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB nicht zu erteilen.

 

 

Errichtung einer Freizeit- und Begegnungsstätte im ehemaligen Pumpwerk am Rhein

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, für die Möglichkeiten zur Umnutzung des ehemaligen Pumpwerks zu einer Freizeit- und Begegnungsstätte, die Ausschreibung, Vergabe und Beauftragung der im Sachverhalt dargestellten Planungsleistungen zu veranlassen. Nach Vorlage einer Kostenschätzung nach DIN 276 sind die Gremien erneut mit der Angelegenheit zu befassen. Des Weiteren wird angeregt, durch die Stadt selbst einen Architekten beauftragen zu können.

 

 

Brandschaden Sporthalle der Grundschule Weißenthurm; hier Entscheidung über Art der Dacheindeckung Umkleidetrakt / überdachter Vorbereich zur Wiederherstellung

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Verbandgemeindeverwaltung zu beauftragen, den Auftrag für die Ausführung des Daches über den Umkleiden und des überdachten Vorbereichs mit einer Eindeckung mit Bitumenbahnen (Ist-Zustand vor dem Brand) zu erteilen.

 

 

 

Möglichkeiten zur Gestaltung des Randstreifens im Bereich der unteren Werft am Rheinufer

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat die Planung sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen. Es sollen Gespräche mit der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung geführt werden in denen die Bautätigkeiten und Auflagen (Geländer / Absturzsicherung) abgeklärt werden sollen.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss eine Beschlussempfehlung zu einer Grundstücksangelegenheit ausgesprochen.