Ermittlungen nach Polizeiwachen-Angriff - GdP fordert mehr Personal

Linz/Koblenz (dpa) - Wenige Tage nach dem islamistisch motivierten Angriff auf eine Polizeiwache in Linz im Norden von Rheinland-Pfalz dauern die Ermittlungen an. Derweil formuliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Forderungen in Richtung Landesregierung. 

Der Beschuldigte habe bisher keine Aussage gemacht, teilte Oberstaatsanwalt Christopher do Paco Quesado von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Ermittlungen liefen zu den Hintergründen und dem Tatmotiv.

Als Beschuldigter sitzt ein 29 Jahre alter Albaner seit Freitag wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Mit einer Machete und einem Messer bewaffnet hatte der mutmaßliche Islamist in der Nacht die Polizeiwache betreten und gedroht, Polizisten zu töten. Der Mann wurde in einer Sicherheitsschleuse eingeschlossen und von Spezialkräften überwältigt. 

Tat aus «islamistischer Motivation»

Aus Äußerungen des Beschuldigten während der Tatausführung ergebe sich «der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte aus einer islamistischen Motivation» heraus gehandelt habe, teilte der Oberstaatsanwalt weiter mit. Der 29-Jährige hatte laut Polizeiangaben bei der Tat wiederholt «Allahu Akbar» («Gott ist groß») gerufen. 

Dschihadisten und Salafisten benutzen den Ausdruck oft wie einen Schlachtruf. Damit kapern die Extremisten die zentrale religiöse Formel des Islam, die seit Jahrhunderten von Muslimen weltweit benutzt wird.

Weg der Radikalisierung unklar

Gegenstand der Ermittlungen sei auch, auf welche Weise sich der Beschuldigte radikalisiert habe, insbesondere, ob dies im Internet oder auf sonstige Weise erfolgt sei, teilte der Oberstaatsanwalt mit. Weitere Aussagen dazu könnten derzeit nicht gemacht werden.

Im Rahmen der Ermittlungen wird nach früheren Angaben der Generalstaatsanwaltschaft auch geprüft, ob Zusammenhänge zu anderen islamistisch motivierten Taten im In- und Ausland bestehen. Entsprechende Erkenntnisse könnten jedoch nur auf Grundlage von Beweismittelauswertungen gewonnen werden. Ergebnisse lagen demnach noch nicht vor.

Von einem «Terroranschlag» werde juristisch nicht gesprochen. Aufgrund der Motivation des Beschuldigten und des Umstandes, dass er sich Polizisten und damit Repräsentanten der staatlichen Ordnung als Ziel ausgesucht hat, bestehe jedoch der dringende Verdacht, «dass es sich um eine gegen die Allgemeinheit und den Staat gerichtete Straftat handelt». Polizeibeamte waren bei dem Angriff nicht verletzt worden. Der Albaner wurde leicht verletzt, als er mit einem Elektroschock durch einen Taser außer Gefecht gesetzt wurde.

GdP wünscht sich Konsequenzen

Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurde indes der Ruf nach mehr Einsatzkräften laut. Der «zunehmenden Gefahr» durch unter anderem islamistisch motivierte Täter müsse man mit «mehr Geld für Ausstattung und Personal» begegnen, teilte die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Stefanie Loth mit. Daher werde für den nächsten Doppelhaushalt die Einstellung von mindestens 500 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr im Land gefordert. Derzeit liege man jährlich bei rund 450 Neueinstellungen, sagte Loth. 

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte vor wenigen Tagen bei der Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 angekündigt, dass die Polizei personell weiter aufgestockt werden solle. Nachdem 2024 die «Zielzahl» von 10.000 ausgebildeten Polizisten im Land, gemessen an den Köpfen, erreicht worden sei, solle diese weiter wachsen, sagte Schweitzer am vergangenen Dienstag. 

Gewerkschaft verlangt bestmögliche Sicherung von Dienststellen

Wichtig wäre für die GdP auch die Einstellung von 75 Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten pro Jahr. «Neue Aufgaben erfordern neue Dinge», sagte Loth. Nach dem Anschlag in München am Donnerstag und dem Angriff in Linz am Freitag «scheinen sich die Dinge gefühlt zu beschleunigen». «Zum Glück» sei der gewaltsame Versuch des Täters, in der Nacht zum Freitag in die Polizeiwache in Linz einzudringen, verhindert worden. «Wir sind sehr erleichtert, dass in Linz keiner unserer Kolleginnen und Kollegen verletzt wurde.»

Die Gewerkschaft forderte zudem zum Schutz der Polizisten eine bestmögliche Sicherung der Dienststellen, bei der weder finanzielle Ressourcen, baulicher Denkmalschutz noch Personalmangel ein Hindernis sein sollten. Die Gewerkschaft der Polizei ist nach eigenen Angaben die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz.