Nach dem Schock von Linz - Debatte über Sicherheit

Linz/Mainz (dpa/lrs) - Die Tat wirkt nach: Knapp eine Woche nach dem islamistischen Angriff auf eine Polizeiwache in Linz im Norden von Rheinland-Pfalz laufen die Ermittlungen weiter. Derzeit werden Zeugen vernommen und Asservate ausgewertet, wie Oberstaatsanwältin Kristina Speicher von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der Beschuldigte habe weiterhin keine Angaben zur Sache gemacht.

Ein mit einer Machete und einem Messer bewaffneter 29-Jähriger hatte am 6. September in einer Polizeiwache gedroht, Polizisten töten zu wollen und wiederholt «Allahu Akbar» («Gott ist groß») gerufen. Die Polizei nahm den Mann in einer abgeriegelten Sicherheitsschleuse fest. Sie setzten ihn dabei mit einem Elektroschock durch einen Taser außer Gefecht. Polizeibeamte waren bei dem Angriff nicht verletzt worden.

Die Ermittlungen zu den Hintergründen und dem Motiv des Beschuldigten dauerten ebenso an wie zu der Frage, auf welche Weise sich der Beschuldigte radikalisiert habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Der beschuldigte Albaner sitzt seit der Tat wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Nach den bislang vorliegenden Informationen sei davon auszugehen, dass er sich berechtigt im Bundesgebiet aufhalte. Weitere Informationen zum ausländerrechtlichen Status des Beschuldigten lägen noch nicht vor, da die entsprechenden Akten noch ausgewertet werden müssten.

Angriff macht «was» mit Polizisten

Der Angriff hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsalltag von Polizisten: «Das macht schon was mit einem», sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz, Stefanie Loth, der Deutschen Presse-Agentur. Man überdenke das eigene Verhalten. «Das macht sensibel, dass man guckt, wer geht hinter einem durch das Tor.»

So ein «islamistischer Anschlag» auf einer Polizeidienststelle wie in Linz: «Das ist schon eine andere Qualität, als was wir so kannten», sagte Loth. Es gebe immer «so eine abstrakte Gefahr», die über einem schwebe. «Die hat sich irgendwie konkret gemacht.» Es handele sich um den ersten Anschlag mit diesem Hintergrund auf eine Polizeiwache in Rheinland-Pfalz. «Wir hatten schon mal, dass einer mit einer Waffe auf eine Dienststelle kommt. Die Schleusen gibt es auch nicht ohne Grund.» Aber islamistisch motiviert - das sei schon neu. 

GdP: Mängel bei Dienststellen schnell beheben

In Rheinland-Pfalz gibt es laut Loth rund 100 Polizeidienststellen, die quasi rund um die Uhr besetzt seien. Die GdP forderte zum Schutz der Polizisten eine bestmögliche Sicherung der Dienststellen: Es komme schon vor, dass es mancherorts anstehende Reparaturen oder vorübergehend technische Mängel gebe, sagte Loth. 

Die Gewerkschaft dränge in solchen Fällen stets auf eine schnelle Behebung von Mängeln. Das könne ein Tor sein, das nicht schließe, ein Loch im Zaun oder eine defekte Videokamera. Es handele sich aber nicht um strukturelle Probleme. Sicherheitsschleusen gebe es inzwischen eigentlich überall. 

Das Innenministerium in Mainz erklärte, die Sicherung von Polizeidienststellen sei landesweit standardisiert. Das Schutzniveau werde in Zusammenarbeit mit spezialisierten Sicherheitstechnikern des Landeskriminalamtes (LKA) entwickelt und an aktuelle Entwicklungen sowie die konkreten Gegebenheiten vor Ort angepasst, teilte Sprecherin Sonja Bräuer mit. «So stellen wir sicher, dass alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Dienststellen geschützt sind.»

LKA sieht keinen Änderungsbedarf bei der Sicherheit von Polizeidienststellen

Unmittelbar nach der Tat in Linz habe das LKA die Sicherheit der dortigen Inspektion überprüft. «Bei dem Angriff auf die Dienststelle haben die baulichen Sicherungsmaßnahmen umfassend standgehalten.» Der innere Schleusenbereich sei trotz des massiven Angriffes nur leicht beschädigt worden. «Nach Einschätzung der Fachleute des LKA wird kein akuter Anpassungsbedarf bezüglich der baulichen Sicherung von polizeilichen Liegenschaften erkannt.» 

Nach Meinung der GdP-Landesvorsitzenden Loth müssen Bürgernähe und Eigenschutz immer in einen Ausgleich gebracht werden. «Wir haben es natürlich mit der ganz lieben Oma aus der Nachbarschaft zu tun, bis hin zum sich selbst oder durch andere hoch radikalisierten Einzeltäter, der uns an das Leben will. Und dazwischen müssen wir uns bewegen.» Wichtig sei auch Prävention: Genaues Hinschauen sei wichtig in Gefängnissen, in Moscheen und in Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. «Wenn sich da Radikalisierungserscheinungen nach außen kundtun, dann muss man sie mitteilen.» 

BIld: Symbolbild