Landtag debattiert über Doppelhaushalt

Mainz (dpa/lrs) - Nachdem die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) den geplanten Doppelhaushalt für 2025 und 2026 am Montag offiziell in den Landtag eingebracht hat, steht an diesem Dienstag (ab 9.35 Uhr) die Aussprache darüber an. Es ist der einzige Tagesordnungspunkt des Plenums, und der dürfte kontrovers werden.

Der Doppelhaushalt der Landesregierung sieht insgesamt Ausgaben von 25,2 Milliarden Euro für das kommende und 25,45 Milliarden für das Jahr 2026 vor. Die Einnahmen sollen nach den Plänen der Ampelregierung bei rund 24,2 Milliarden für nächstes und 25,1 Milliarden für das Jahr darauf liegen. 

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts ist am Dienstag noch nicht zu rechnen, sie wird voraussichtlich im Dezember erfolgen. Die Landtagsopposition kritisiert unter anderem, dass zu wenig Geld für die Kommunen und die Bildung vorgesehen ist.

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