Lahnsteiner Rat verabschiedete den Haushalt für 2022

Sitzung vom 10. Februar 2022

Lahnsteiner Rat verabschiedete den Haushalt für 2022

Lahnstein. Am 10. Februar 2022 tagte der Lahnsteiner Stadtrat in der Stadthalle zum ersten Mal unter Vorsitz des neuen Oberbürgermeisters Lennart Siefert und hatte dabei eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten, in deren Mittelpunkt der Etat für das Jahr 2022 stand. Nach einem Moment des Gedenkens an den kürzlich und unerwartet verstorbenen Geschäftsführer der Buga GmbH, Berthold Stückle, und der beiden im Einsatz getöteten Polizisten in Kusel, stimmte der Rat einstimmig den eigenständigen Forstwirtschaftsplänen sowie den Wirtschaftsplänen der Einrichtungen Bäderbetriebe, Abwasserbeseitigung, Baubetriebshof und Bestattungswesen zu, die bereits umfangreich in den Fachausschüssen beraten worden waren. Grünes Licht für den Haushaltsplan 2022 gab es mehrheitlich. Gemäß den Forderungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wurde damit auch die Anhebung Grundsteuerhebesatzes in zwei Stufen um jeweils 60 Punkte in 2022 und 2023 auf die geforderten 540 Prozentpunkte beschlossen. Weiterhin waren Ersatzwahlen für die städtischen Gremien nötig geworden, nachdem Michael Zapp zum Ende des Jahres 2021 sein Mandat im Stadtrat sowie die Mandate in den städtischen Ausschüssen niedergelegt hatte. Seite 2 von 2 Stadtverwaltung Lahnstein Telefon: 02621 914-136 Pressestelle Fax: 02621 914-330 Kirchstraße 1 E-Mail: presse@lahnstein.de 56112 Lahnstein www.lahnstein.de Dem Besetzungsvorschlag der SPD-Fraktion Lahnstein für die Ersatzwahl in den Fachbereichsausschüssen wurde in offener Abstimmung einstimmig zugestimmt. In Tagesordnungspunkt 5 wurde einstimmig die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuches (BauGB) hinsichtlich der Gebäudeanpassung für die Zielunterbringung BAAINBw erteilt: Das ehemalige Offiziersheim wird zu Büroräumlichkeiten umgebaut. In den beiden folgenden Tagesordnungspunkten hatte der Rat gemäß § 36 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben hinsichtlich der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu entscheiden. Für ein Vorhaben, die Errichtung eines Warenautomaten, auf einem Grundstück in der Kastanienstraße wurde dieses einstimmig erteilt. Für das Vorhaben in der Koblenzer Straße (ehemaliger Lebensmitteldiscountermarkt) wurde der Antrag in den zuständigen Fachbereichsausschuss verwiesen. Im TOP 8 Ausschreibung für die Lieferung von Erdgas für Heizzwecke städtischer Liegenschaften ermächtigte der Rat die Verwaltung einstimmig, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung zum 01. Januar 2023 zu beauftragen. Gleichzeitig übertrug er die Zuschlagsentscheidung auf die Gesellschaft. Auch den drei folgenden Tagesordnungspunkten stimmte der Rat einstimmig zu: Vergabe zur Sicherung der vorhandenen Stützmauern in der Goethestraße an die Firma Karl-Heinz Schneider Baugeschäft GmbH, Lahnstein zum Bruttoangebotspreis von 213.814,09 € (TOP 9); Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Lahnstein in der Fassung vom 10. Februar 2022 (TOP 10); der Resolution Lahnstein für Demokratie und Zusammenhalt – gemeinsam die Pandemie überwinden, die die SPD-Fraktion beantragt hatte (TOP 11) Im Punkt Mitteilungen, Anfragen und Auskünfte informierte Oberbürgermeister Siefert von seinem Treffen hinsichtlich der Sperrung der Lahnbrücke B 42 mit Vertretern des LBM Diez, die er für die Ratssitzung am 19. Mai eingeladen habe, um deren Konzept vorzustellen. Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de/stadt.

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Datum: 15.02.2022
Rubrik: Lahnstein
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