Koblenz: Haushalt im Millionen-Defizit - höhere Grund- und Gewerbesteuern erwartet

Oberbürgermeister der Stadt Koblenz David Langner hat dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zur Beratung vorgelegt. In seiner Rede wies er darauf hin, dass der Haushalt ein Defizit aufweist. Im Ergebnishaushalt beläuft sich das Defizit auf 45,2 Millionen Euro, während im Finanzhaushalt ein Fehlbetrag von etwa 50,7 Millionen Euro verzeichnet wird. Dies geschieht trotz der kürzlich veröffentlichten Orientierungsdaten des Landes, die Koblenz ein Plus von nahezu 20 Millionen Euro beim Kommunalen Finanzausgleich in Aussicht stellen.

Langner betonte, dass die Situation aufgrund der externen Ursachen des Defizits herausfordernd sei. Die Verwaltung habe jedoch bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben erarbeitet. Aktuell werden Einsparungen in Höhe von rund 5,89 Millionen Euro angestrebt, wobei weitere Konsolidierungsvorschläge folgen sollen.

Im Hinblick auf die Einnahmeverbesserung schlägt der Oberbürgermeister Steuererhöhungen vor, während Gebührenerhöhungen ausgeschlossen werden sollen. Insbesondere bei den Grundsteuern sind Anpassungen notwendig: Die Grundsteuer A soll von 340 auf 438 v.H. angehoben werden, und die Grundsteuer B wird von 420 auf 551 v.H. erhöht. Diese Änderungen sind erforderlich, um die Aufkommensneutralität zu gewährleisten, da die bundesgesetzliche Regelung dazu führt, dass die Stadt bei unveränderten Hebesätzen Einnahmen verliert.

Zusätzlich wird vorgeschlagen, die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 440 v.H. zu erhöhen, da es eine Entlastung bei der Grundsteuer gegeben hat und die letzte Anpassung der Gewerbesteuer im Jahr 2015 stattfand.

Trotz des Spardrucks stellte Langner auch einige Investitionsvorhaben vor, die zur positiven Weiterentwicklung Koblenz beitragen sollen. Er dankte den Ratsmitgliedern für ihr Engagement und forderte eine konstruktive Diskussion über den Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen. Abschließend appellierte er an den Rat, gemeinsam eine Lösung zu finden und diese den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen.

Foto: TV Mittelrhein Archiv