Debatte über transatlantische Beziehungen und US-Wahl

Mainz (dpa/lrs) - Einhellig hat der rheinland-pfälzische Landtag die Bedeutung der Beziehungen des Landes zu den USA betont. Der Wahlsieg Donald Trumps wurde in der Debatte unterschiedlich eingeordnet. 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer sagte in Mainz, das Ergebnis stelle die transatlantischen Beziehungen auf eine Probe und bringe «außenpolitische Unsicherheit». Dagegen meinte der AfD-Abgeordnete Damian Lohr, die US-Wähler hätten eine Richtungsentscheidung getroffen. Sie hätten sich für ein sicheres und wirtschaftsfreundliches Land entschieden. Auch hierzulande müsse man künftig das Wesentliche, nämlich die deutschen Interessen, wieder in den Blick nehmen. 

FDP-Fraktionschef Philipp Fernis entgegnete, der AfD sei es offenbar ein Dorn im Auge, dass Rheinland-Pfalz ein weltoffenes Land sei. Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte, viele Menschen in Deutschland hätten sich einen anderen Ausgang der US-Wahl gewünscht, das Ergebnis müsse aber akzeptiert werden. Auch müsse mit Widersprüchen umgegangen werden, etwa wenn Trump und sein Umfeld zum einen von wirtschaftlicher Freiheit sprächen und gleichzeitig Strafzölle wollten. 

Der CDU-Abgeordnete Marcus Klein sagte, eine einzige Wahl, sei sie noch so einschneidend, werde die engen Bande zwischen Rheinland-Pfalz und den USA nicht ändern. Gleichwohl sei es wichtig, für die neue Situation gewappnet zu sein. «Eine "lame duck" als Kanzler ist in diesen Zeiten nicht im Interesse unseres Landes», sagte er mit Blick auf die Rolle von Olaf Scholz (SPD) nach dem Bruch der Ampel in Berlin.

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