Mehr Geld für Parlamentarier - Diäten steigen

Mainz (dpa/lrs) - Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags bekommen ab 2025 mehr Geld. Pro Monat wird es dann zunächst rund 350 Euro mehr geben, ein Plus von 4,4 Prozent auf dann 8.313,67 Euro. 2026 folgt eine weitere Steigerung um knapp 258 Euro oder 3,1 Prozent auf 8.571,39 Euro.

Dem Anstieg der Diäten stimmte der Landtag in Mainz in seiner letzten Sitzung dieses Jahres mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen CDU-Fraktion und der Gruppe der Freien Wähler zu. Dagegen votierte die AfD-Fraktion. . 

Das Plus geht nach Angaben des Landtags auf den Mechanismus einer alljährlichen Anpassung zurück, bei der die Einkommensentwicklung insgesamt berücksichtigt wird. Grundsätzlich wird die monatliche Entschädigung der Abgeordneten jährlich zum 1. Januar an die Einkommensentwicklung in Vorjahren angepasst. 

Verdienstindex ist maßgeblich

Maßgeblich ist ein vom Statistischen Landesamt ermittelter Verdienstindex für Rheinland-Pfalz. Daraus ergeben sich die nun beschlossenen Anstiege. Kritik an dem spürbaren Anstieg der Diäten in den vergangenen Jahren kam im Vorfeld der Abstimmung vom Steuerzahlerbund.

Foto: Landtag RLP / T. Silz