Hering warnt vor Provokation der Nachbarländer

Mainz (dpa/lrs) - Angesichts der vor allem von der CDU aufgebrachten Debatte um Grenzkontrollen warnt der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering vor einer Verärgerung europäischer Nachbarländer. Der Austausch im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) der Großregion zeige, wie skeptisch die Grenzregionen in Frankreich und Belgien sowie Luxemburg auf die Idee dauerhafter Grenzkontrollen blickten, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

In der Corona-Pandemie seien schon einmal geradezu reflexartig die Grenzen dichtgemacht worden, ohne sich ausreichend über die Folgen Gedanken zu machen und ohne vorherige Rücksprache mit den Nachbarn, sagte Hering. «Das jetzt nochmal zu tun, halte ich für fatal.» 

Hering dringt auf sachliche Auseinandersetzung

Grenzkontrollen hätten erhebliche Auswirkungen auf Pendler, auf die Gesundheitsversorgung und auf die Wirtschaft der jeweiligen Region. Wichtig sei, sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. 

Vertreter aus der Großregion, zu der neben Rheinland-Pfalz das Saarland, Luxemburg, Lothringen (Grand Est), die Wallonie, die Fédération Wallonie-Bruxelles und die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien gehören, seien sich einig, Fakten zu den Auswirkungen sammeln zu wollen. Dafür könnten etwa Vertreter aus der Wirtschaft und von der Bundespolizei gehört werden. 

Unterschiedliche Situation an Grenzen

Wenn Daten vorlägen, wolle der IPR, die beratende parlamentarische Versammlung der Großregion, voraussichtlich im Juni in seiner nächsten Plenarsitzung einen Beschluss zu Grenzkontrollen fassen, der dann an die nationalen Regierungen gehe. Klar sei, dass zwischen der Situation an der Grenze zu Österreich und der Lage an den rheinland-pfälzischen Außengrenzen unterschieden werden müsse. Zu letzterer sagte Hering: «Da ist keine direkte Fluchtroute.» 

In der Großregion leben fast zwölf Millionen Menschen, schätzungsweise 280.000 sind grenzüberschreitende Pendler.