CDU will Sondersitzung wegen Vorwürfen gegen Schmitt

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat wegen Kritik an Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Dabei geht es um einen Bericht von «Business Insider», nachdem der Ehemann der FDP-Politikerin, ein Unternehmer, Unterstützung von der landeseigenen Förderbank ISB bekommen haben soll. Schmitt war damals stellvertretende ISB-Verwaltungsratschefin. 

Zudem soll Schmitts Ehemann später mindestens einmal bei einer Delegationsreise ihres Wirtschaftsministeriums mitgefahren sein. Schmitt ist seit 2021 Verkehrs- und Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz und damit Nachfolgerin von Volker Wissing.

Das Portal schreibt von «Filz-Affäre» und «fragwürdigen Umständen» bei der Förderung. Die Ministerin weist die Vorwürfe mit Verve zurück. Sie habe größtmögliche Transparenz hergestellt. 

Schmitt wehrt sich vehement gegen die Anschuldigungen 

«Schmitt muss lückenlos aufklären, wir verlangen absolute Transparenz», heißt es in dem CDU-Antrag. «Uns interessiert auch, welche Rolle Volker Wissing in den Angelegenheiten genau gespielt hat.» 

Schmitt war 2020 Staatssekretärin bei Wirtschafts- und Verkehrsminister Wissing, der inzwischen aus der FDP ausgetreten ist. «War er in die Entscheidungen seiner Staatssekretärin eingebunden?», fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein.

Foto: Helmut Fricke/dpa