Wirtschaftsrat Landesverband Rheinland-Pfalz: CDU muss echte Strukturreformen liefern

Thomas Wolff, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats Rheinland-Pfalz, spricht von hohen Erwartungen und herben Enttäuschungen nach der Wahl:  „Unternehmer und Unternehmenslenker unter den CDU-Wählern hatten nach dem Wahlsieg der CDU einen  Wechsel in Richtung Marktwirtschaft und einen erkennbaren ordnungspolitischem Rahmen in der Wirtschaftspolitik erwartet.“  Soziale Wohltaten, Ausgaben und Forderungen wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sollten auf den Prüfstand. Die Energie- und Umweltpolitik sollte innovativ und technologieoffene sein, die Migrationspolitik Deutschland wieder sicher machen.

Bekommen hätten die Wähler der CDU ein riesiges Verschuldungsvolumen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, gibt der Landesvorsitzende die Stimmung in den Mitgliedsunternehmen wieder.  Für Verteidigungsausgaben werde die Schuldenbremse gelockert: Sicherheitsinvestitionen, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Die Grünen setzten sich damit durch, dass die Klimaziele ins Grundgesetz kommen.

Die Unternehmer und Geschäftsführer im Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz vermissten die Ziele des CDU-Wahlprogramms in den Sondierungsgesprächen, so Wolff. „Mit diesen Zielen hatten sie sich identifiziert, hatten auf die Wirtschaftskompetenz der CDU gesetzt.“

„Die Aufhebung der Schuldenbremse ist ein harter Schritt weg von einer konservativen Wirtschaftspolitik. Die Gefahr, dass so unbequeme Sparmaßnahmen wegfallen, ist groß“, fasst Thomas Wolff E-Mails und Äußerungen der Mitglieder zusammen. Das Paket verleite zu planwirtschaftlichen Geschenken – Gift für die Marktwirtschaft und nett für die Wähler der SPD.

Die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, kritisiert die Grundgesetzänderung für das 500 Milliarden-Sondervermögen scharf: „Wir halten die Konzeption eines schuldenfinanzierten Gemischtwarenladens außerhalb des regulären Haushalts für falsch. Das geplante 500 Milliarden Sondervermögen wird die Inflation treiben, unsere Kreditwürdigkeit verschlechtern und Zinszahlung massiv in die Höhe treiben. Langfristig werden Haushaltspielräume so nicht erweitert, sondern reduziert.“

Caroline Bosbach, ehemalige Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats der CDU e.V.  und neue Bundestagsabgeordnete stellt infrage, ob es „legitim“ ist, dass der alte Bundestag noch über diese massiven Schulden entscheidet.  „Denn es bleibt natürlich die Frage im Raum, wie all das mit dem übereinstimmen soll, was wir Christdemokraten im ganzen Land im Wahlkampf gesagt haben“, kritisierte Caroline Bosbach.

Landesvorsitzender Thomas Wolff: „Der Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz wird die weitere Entwicklung der Gespräche äußerst  kritisch beobachten. Echte Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und spürbare Konsolidierungsergebnisse in den verschiedenen Haushalten, wie sie Präsidentin Astrid Hamker fordert, muss die CDU liefern. „An dem, was nach Ostern im Koalitionsvertrag steht, muss sich die CDU unter Friedrich Merz messen lassen“, so der Landesvorsitzende abschließend.

Quelle: Pressemitteilung Landesgeschäftsstelle des Wirtschaftsrates der CDU e.V.