Sanktionen gegen Putin

Die Bundesregierung hat das Bundeswirtschaftsministerium darum gebeten, die Zertifizierung von Nord Stream 2 zu stoppen. Das Genehmigungsverfahren der Gaspipeline muss demnach neu aufgerollt werden, was sich laut Bundeskanzler Scholz „sicher hinziehen“ werde. Damit wurde auf die jüngsten Schritte des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert. Am Montagabend hat dieser eine Proklamation zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Lugansk unterzeichnet und eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine angeordnet. Das russische Unterhaus hat am Dienstag einstimmig für die Ratifizierung der Abkommen gestimmt. Scholz meint, Putin habe damit massiv gegen das Völkerrecht verstoßen und plane zum zweiten Mal einen Einmarsch in die Ukraine.