Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt

Im ersten Wahlgang reichte es für Friedrich Merz noch nicht aus, doch im zweiten Anlauf hat er die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen im Bundestag erreicht, meldet n-tv mit Verweis auf die dpa. Mit 325 Ja-Stimmen wurde er nun zum neuen Bundeskanzler gewählt, neun Stimmen mehr als die nötige Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über 328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an und äußerte sich dankbar: „Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, sagte er auf eine Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Im ersten Wahlgang hatten noch sechs Stimmen gefehlt, was in der Geschichte der Bundesrepublik ein Novum ist: Noch nie war nach einer Bundestagswahl und Koalitionsbildung ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag durchgefallen.

Der nächste Schritt ist die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Erst danach gilt Merz offiziell als Bundeskanzler. Anschließend wird er den Amtseid im Bundestag ablegen, und die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Minister soll noch am selben Tag erfolgen. Das Kabinett besteht aus zehn Männern und acht Frauen, wobei CDU und SPD jeweils sieben Minister stellen, die CSU drei. Vizekanzler und zweitmächtigster Mann im Kabinett ist der künftige Finanzminister Lars Klingbeil. Das Verhältnis zwischen Merz und Klingbeil wird entscheidend für den Erfolg der Regierung sein, doch in den Koalitionsverhandlungen hat die Zusammenarbeit bereits gut funktioniert.

Die Erwartungen an die neue Regierung sind groß. Im Inland hoffen die Menschen auf eine Belebung der schwächelnden Wirtschaft, während im Ausland insbesondere die europäischen Partner auf eine stärkere deutsche Handlungsfähigkeit setzen – vor allem im Hinblick auf die Bedrohung durch Russland und die Konkurrenz aus China.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Plänen des neuen Innenministers Alexander Dobrindt, der bereits angekündigt hat, die Grenzkontrollen zu verschärfen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert“, so Dobrindt gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Am Mittwoch wird Merz zudem seine ersten Auslandsbesuche in Frankreich und Polen absolvieren. Dabei dürfte das Thema Grenzkontrollen auch beim Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk eine Rolle spielen, da Warschau skeptisch gegenüber den deutschen Plänen ist. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron möchte Merz vor allem über die Stärkung der europäischen Souveränität sprechen.

Quelle: n-tv/dpa Foto: picture alliance/dpa