Razzia in Reichsbürger-Szene: «Keine harmlose Spinnerei»

Mainz/Karlsruhe (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) ist für ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen die «Reichsbürger»-Szene. «Ich begrüße ausdrücklich das Verbot der Gruppierung, denn das "Königreich Deutschland" ist keine harmlose Spinnerei, sondern ein gefährliches Konstrukt aus Staatsleugnung, ideologischer Verblendung und autoritären Machtfantasien», sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Die Gruppierung stehe exemplarisch für die strukturellen und ideologischen Gefahren, die von der «Reichsbürger»-Bewegung ausgehen. Seit Jahren versuche die Gruppierung, das Vertrauen in den Staat systematisch auszuhöhlen, erklärte Ebling. Dabei ermutige sie ihre Anhänger aktiv zum Rechtsbruch, nicht zuletzt zur finanziellen Selbstbereicherung der Führungsebene. «Das macht die Gruppierung brandgefährlich.»

Vier mutmaßliche Rädelsführer festgenommen - auch in Gönnheim

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» festnehmen lassen, darunter Gründer Peter Fitzek. Zwei der Festnahmen erfolgten laut einer Sprecherin im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in den Landkreisen Oder-Spree in Brandenburg und im rheinland-pfälzischen Landkreis Bad Dürkheim. 

Der in Rheinland-Pfalz festgenommene Mann sitzt bereits in Untersuchungshaft. Er war laut Bundesanwaltschaft in der Gruppierung für die Finanzen zuständig.

Über 30 rheinland-pfälzischen Kräften des Landeskriminalamtes, des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik sowie des Polizeipräsidiums Rheinpfalz seien bei der polizeilichen Maßnahmen im pfälzischen Gönnheim im Einsatz gewesen, berichtete der Innenminister. Einzelheiten zu der festgenommenen Person und den Verfahrensumständen gab es vom Innenministerium im Mainz nicht.

Verbot für Gruppierung «Königreich Deutschland»

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach ein Verbot für den Verein «Königreich Deutschland» aus. Dieser gilt als die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter und soll bundesweit etwa 6.000 Anhänger haben. 

«Wer die Existenz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leugnet, unsere Institutionen angreift und sich bewusst außerhalb des Rechtsstaats stellt, dem muss mit aller Konsequenz begegnet werden», betonte der SPD-Politiker. Die Entscheidung des Bundesinnenministers und die damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen seien ein klares Signal: «Unser Rechtsstaat ist wehrhaft – und er wird es bleiben.»

Foto: Symbolbild