Freie Wähler wollen in Rheinland-Pfalz in die Regierung

Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler wollen mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Streit bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Ergebnis von sieben Prozent einfahren. Die Partei wolle Regierungsverantwortung übernehmen und stehe für eine Stärkung des bürgerlichen Lagers, sagte Streit, der derzeit für die Freien Wähler im Europaparlament sitzt. Mit einer konkreten Koalitionsaussage wolle die Partei jedoch nicht in den Wahlkampf ziehen. Die Landtagswahl findet am 22. März 2026 Jahres statt. 

Über die Landesliste für die Wahl soll am 6. September in Bitburg abgestimmt werden. Der 60 Jahre alte Streit kandidiert dann auf Listenplatz eins und soll dabei offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt werden. Auf den Plätzen zwei und drei werden die beiden Landesvorsitzenden, die Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel und Christian Zöpfchen, antreten. 

Zwei Ministerien weniger

Die Freien Wähler verstünden sich als der parlamentarische Arm der rheinland-pfälzischen Kommunen und setzten sich damit für mehr finanzielle Unterstützung sowie Mitsprache der Städte, Gemeinden und Kreise ein, sagte Streit. Ein weiterer in inhaltlicher Schwertpunkt für den Wahlkampf sei der Bürokratieabbau. Die Freien Wähler seien dafür, zwei der derzeit neun Ministerien der Landesregierung sowie Personal in der Verwaltung abzubauen. 

Die Freien Wähler zogen 2021 erstmals in den Landtag ein. Im vergangenen Jahr gab es massive Differenzen in der ursprünglich sechsköpfigen Landtagsfraktion, die zu zwei Austritten führten. Damit sackte sie unter die für den Fraktionsstatus notwendige Mitgliederzahl von fünf und wurde aufgelöst. Die vier verbliebenen Abgeordneten arbeiten mittlerweile als parlamentarische Gruppe im Landtag. 

Die Gruppe besteht aus dem früheren Fraktionschef Helge Schwab sowie Jeckel und den Abgeordneten Patrick Kunz und Stephan Wefelscheid. Das Verhältnis habe sich wieder verbessert und auch der frühere Parteichef Wefelscheid werde zum Wahlkampfteam gehören und auf der Landesliste kandidieren, sagte Generalsekretär Daniel Klingelmeier. 

Neuer Zoff bei den Freien Wählern?

Wefelscheid reagierte unterdessen sehr überrascht auf die Aussagen: Seit seinem Rücktritt als Landesvorsitzender der Freien Wähler habe es keine Gespräche mit seinem Nachfolger, dem Generalsekretär oder dem künftigen Spitzenkandidaten Streit gegeben. 

Er habe noch nicht über sein weiteres Engagement in der Partei entschieden, sagte Wefelscheid der Deutschen Presse-Agentur. Bevor nicht auf ihn zugegangen werde und er detaillierten Informationen über die Themen für den Landtagswahlkampf habe, könne er keine konkreten Zusagen machen. 

Die Freien Wähler haben in Rheinland-Pfalz rund 1.100 Mitglieder. Bei der jüngsten Befragung des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» kam die Partei auf eine Zustimmung von vier Prozent.

Foto: Harald Tittel/dpa