Schweitzer: Nehme Brief der Oberbürgermeister sehr ernst
Mit einem Brandbrief schlagen 13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte Alarm. Aus Rheinland-Pfalz kommt Unterstützung.
Mainz (dpa/lrs) -
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Verständnis für den Brandbrief der Oberbürgermeister zur kommunalen Finanzmisere. «Das Schreiben der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte nehme ich ausgesprochen ernst», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Es ist ein lauter Appell an den Bundeskanzler von denjenigen, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen und täglich dafür sorgen, dass es vor Ort funktioniert, Städte sauber, Schulen intakt, Schwimmbäder und Bibliotheken geöffnet sind.»
Auch dynamische Kostensteigerungen berücksichtigen
Der Bund müsse Mehrbelastungen der Länder und Kommunen auskömmlich ausgleichen, mahnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Dafür müsse die Qualität der Kostenschätzung deutlich verbessert und transparent dargelegt werden, Länder und Kommunen müssten einbezogen werden.
«Wir fordern zudem, dass die tatsächlichen Kostenfolgen regelmäßig evaluiert und die Kompensationszahlungen im Lichte der Evaluationsergebnisse angepasst werden», erklärte Schweitzer. Damit würden auch dynamische Kostensteigerungen berücksichtigt.
Treffen der Länderchefs im Dezember
«Ich habe die klare Erwartung, dass wir bis zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Dezember zu Ergebnissen kommen», sagte der Ministerpräsident. «Und bin sicher, dass der eindringliche Appell der Kommunen auch beim Bundeskanzler ankommt.»
Die Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer hatten in dem Schreiben beklagt, dass sich die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben immer weiter öffne.
Kommunen beklagen grundlegende Strukturprobleme
«Die kommunale Finanzausstattung weist grundlegende Strukturprobleme auf: Aufgaben werden übertragen, ohne dass ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolgt», bemängeln die Rathauschefs in ihrem Brandbrief. «Dies führt zu immer größeren Belastungen der kommunalen Haushalte.»
Haupttreiber seien steigende Sozialausgaben - insbesondere Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfen - und wachsende Personalkosten infolge von Tarifsteigerungen. Rund 95 Prozent dieser Soziallasten trügen Landkreise, kreisfreie Städte und kommunale Verbände.
Die Kommunen seien auch beim Krankenhausbetrieb und beim ÖPNV mit dem Deutschlandticket unterfinanziert.
dpa
Bild: Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert mehr Beteiligung der Länder und Kommunen. (Archivbild) | Arne Dedert/dpa
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