Ampelparteien mit millionenschweren Änderungswünschen zum Haushalt

Mainz (dpa/lrs) - Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben am Montag ihre Änderungswünsche zum diesjährigen rheinland-pfälzischen Landeshaushalt mit einem Umfang von knapp 12,4 Millionen Euro vorgestellt. Die gemeinsamen Anträge unter anderem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Klima und Wiederaufbau im Ahrtal sollen nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.

«Wir bauen auf einen innovativen und soliden Haushaltsentwurf der Landesregierung auf», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Es handele sich um «kleine, aber wichtige Änderungen». Die Fraktionschefs der Ampelparteien betonten, dass alle Vorschläge durch haushaltinterne Umschichtungen, Einsparungen und Übertragungen aus dem Vorjahr gegenfinanziert seien.