Letzte Landtagssitzung: Was in der Wahlperiode wichtig war

Der Landtag kommt in dieser Woche zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung vor der Wahl zusammen. 13 Gesetze sollen noch verabschiedet werden. Was in den vergangenen fünf Jahren herausstach.

Mainz (dpa/lrs) -

Der Wechsel an der Spitze der zweiten Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz war das Top-Ereignis in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Der Landtag wählte Alexander Schweitzer im Juli 2024 mit 57 Stimmen zum Nachfolger von Malu Dreyer (beide SPD) - drei Stimmen mehr, als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat. Den Vorsitz der größten Regierungsfraktion übernahm Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Schweitzer. Am 22. März entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, ob Schweitzer Ministerpräsident bleibt. 

Die größten Hochs und Tiefs der vergangenen fünf Jahre aus dem Deutschhaus am Rhein. 

Alexander Schweitzer folgt nach mehr als zehn Jahren auf Malu Dreyer (beide SPD) und will die Wahl im März 2026 gewinnen. (Archivbild) | Arne Dedert/dpa/POOL/dpa

Herausragend: die Flutkatastrophe 

Die Flutkatastrophe mit rund 135 Toten gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode im Sommer 2021 wurde rund drei Jahre lang von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Viele Aussagen der zahlreichen Zeugen und Sachverständigen machten die Abgeordneten und anderen Zuhörer sicht- und hörbar betroffen. 

«Demut ist für mich das Wort, das am Ende steht», sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) bei der Vorstellung des Abschlussberichtes. Und bedankte sich unter dem Applaus der Abgeordneten bei «allen Helden in und nach der Katastrophe». 

Ministerpräsident Schweitzer räumte im Kontext mit der tödlichen Katastrophe Fehler ein. Keine staatliche Ebene «und damit meine ich natürlich ausdrücklich auch die des Landes» sei frei von Fehlern gewesen. Eine förmliche Entschuldigung, wie von der Opposition gefordert, blieb aus. 

2026 - fünf Jahre danach - werde ein Jahr des Gedenkens sein, sagte Schweitzer in seiner Neujahresansprache. «Zugleich setzen wir den Wiederaufbau mit voller Kraft fort.» 

Mindestens 135 Menschen starben bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021. (Archivbild) | Boris Roessler/dpa

Besonders gravierend: Tod und Rücktritt

Der unerwartete Tod des langjährigen Justizministers, Abgeordneten und die rheinland-pfälzische Politik mitprägenden Liberalen Herbert Mertin. Der Vollblutpolitiker war über Parteigrenzen hinweg beliebt und angesehen. Ebenso unerwartet starb am letzten Tag des vergangenen Jahres der in seiner SPD sehr beliebte Abgeordnete und Sozialpolitiker Michael Simon.

Herbert Mertin (FDP) war insgesamt rund 16 Jahre Justizminister. Im November 2024 starb er unerwartet im Alter von 66 Jahren. (Archivbild) | Harald Tittel/dpa

Der Rücktritt des langjährigen Innenministers und SPD-Chefs Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Flutkatastrophe war eine Zäsur für die Regierungspartei. Die Nachfolge in beiden Ämtern organisierte er gemeinsam mit Dreyer ohne nach außen erkennbare Widersprüche, Streitigkeiten oder Verletzungen in der SPD. Das Innenministerium ging an Michael Ebling, der Parteivorsitz an Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler. 

Der langjährige Innenminister und SPD-Chef Roger Lewentz nahm im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Flutkatastrophe seinen Hut. (Archivbild) | Frank Rumpenhorst/dpa

Interne Streitereien 

Auf den langjährigen CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, der die Wahl 2021 gegen Dreyer verloren hat, folgte nach einem öffentlich ausgetragenen Streit Gordon Schnieder. Der Mann aus der Eifel tritt jetzt im März gegen den Pfälzer Schweitzer an - und weiß die Partei und Fraktion hinter sich.

Gordon Schnieder (links, hier mit Christian Baldauf) ist nach internen Streitereien Fraktions- und Parteichef sowie Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU. (Archivbild) | Uwe Anspach/dpa

In der FDP kam es nach dem Tod von Mertin und dem Austritt des langjährigen Landesparteichefs Volker Wissing auch zu einem Machtkampf. Als Siegerin ging Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt daraus hervor und wurde Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Fraktionschef Philipp Fernis übernahm das Justizministerium, den Fraktionsvorsitz übergab er an Steven Wink.

Streit gab es ebenfalls bei der oppositionellen AfD: Landeschef Michael Frisch verlor den Machtkampf gegen Jan Bollinger und trat aus der Partei aus. Parteichef Bollinger führte die Partei in den Wahlkampf. Frisch und die ehemaligen AfD-Abgeordneten Martin Louis Schmidt und Matthias Joa machten im Landtag als Fraktionslose weiter, nannten sich dabei gern die drei Farben, erreichten aber keinen Gruppenstatus. Frisch schloss sich zudem dem von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gegründeten Verein «Team Freiheit» an; dem neuen Landtag wird er nicht mehr angehören.

Jan Bollinger hat den Fraktionsvorsitz der AfD von Michael Frisch übernommen. Der trat daraufhin aus. (Archivbild) | Harald Tittel/dpa

Bei den Freien Wählern - erstmals im Parlament vertreten - brachen nach dem Wechsel von Fraktionschef Joachim Streit ins EU-Parlament interne Animositäten auf und ein Richtungsstreit aus. Der neue Fraktionsvorsitzende Helge Schwab blieb nicht lange im Amt, weil sich die Fraktion zerlegte und mit vier Abgeordneten nur noch Gruppenstatus hat. 

Der Abgeordnete Bernhard Alscher wurde im Kontext mit dem internen Streit aus der Partei ausgeschlossen; sein Kollege Herbert Drumm darf vier Jahre lang keine Parteiämter mehr übernehmen.

Joachim Streit führte die Freien Wähler in den Landtag und will dies nach heftigen internen Querelen 2026 erneut tun. (Archivbild) | Thomas Frey/dpa

Bei den Grünen verließ der Abgeordnete Andreas Hartenfels Fraktion und Partei und trat dem frisch gegründeten BSW-Landesverband bei. Die Außen- und Sicherheitspolitik der Grünen nannte er als Grund. 

Andreas Hartenfels (rechts, hier mit Sahra Wagenknecht und Alexander Ulrich) trat bei den Grünen aus und beim BSW ein. (Archivbild) | Lando Hass/dpa

Wechsel ins Bundeskabinett

Die ehemalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) zog es im Dezember 2021 als Familienministerin nach Berlin. Nur vier Monate später trat sie zurück. Dabei ging es um einen vierwöchigen Familienurlaub zehn Tage nach der Flutkatastrophe und irreführende Angaben zu ihrer Abwesenheit. Im Mai tritt die inzwischen 45-Jährige ihr Amt als Sozialdezernentin in der Region Hannover an.

Die frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) musste im Kontext der Flutkatastrophe zurücktreten. (Archivbild) | Shireen Broszies/dpa

Stefanie Hubig (SPD) übernahm nach fast zehn Jahren als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz im Mai 2025 in der schwarz-roten Bundesregierung das Justizressort. 

Stefanie Hubig wechselte vom Posten der Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz ins Amt der Justizministerin im Bund. (Archivbild) | Katharina Kausche/dpa

Ausgeschiedene Abgeordnete und ihre Nachfolger 

Fast ein Viertel (24) der 101 Abgeordneten kam in der Wahlperiode neu dazu, weil Vorgänger ausschieden. Besonders traurige Gründe für Wechsel waren der Tod von Mertin und Simon. 

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Streit, wechselte ins EU-Parlament. Ellen Demuth (CDU) und Iris Nieland (AfD) zogen in den Bundestag ein.

Für Integrations- und Familienministerin Katharina Binz (Grüne) sowie eine Reihe von Staatssekretären rückten gleich zu Beginn der Legislaturperiode Abgeordnete nach, weil sie ihr Mandat mit dem Amt abgaben. 

Vom Parlament an die Spitze eines Landkreises wurden gewählt: Thomas Barth, Anke Beilstein, Martin Brandl (alle CDU) sowie der Sozialdemokrat Jörg Denninghoff. Pierre Fischer (CDU) und David Guthier (SPD) zog es von der Landes- in die Kommunalpolitik. 

Die anderen ausgeschiedenen Abgeordneten hatten persönliche Gründe. 

Keinen Ordnungsruf und nur zwei Rügen gab es während der ganzen Wahlperiode. (Archivbild) | Andreas Arnold/dpa

Ordnungsrufe und Rügen

Beides spielte in der 18. Wahlperiode kaum eine Rolle. Es gab zwei Rügen, eine für die Grünen und eine für die AfD sowie keinen einzigen Ordnungsruf. Kritik an Äußerungen oder dem Verhalten von Abgeordneten äußerten die Präsidenten der Landtagssitzungen viermal, dreimal war die CDU betroffen, einmal mehrere Abgeordnete. 

Gesetze und Debatten 

Landesregierung und Fraktionen brachten 186 Gesetze ein, das waren 14 mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode. Die Zahl der kleinen Anfragen lag mit 5.781 um 40 unter denen der 17. Wahlperiode. Dafür wurden 82 mehr große Anfragen eingebracht, insgesamt 294. Dazu kamen 608 (minus 59) Anträge.

dpa

Bild: Abgeordnete verfolgen eine Debatte im Landtag von Rheinland-Pfalz. (Archivbild) | Boris Roessler/dpa