Ehemaliger Finanzminister Deubel klagt gegen das Land Rheinland-Pfalz

88.000 Euro Darlehensrückzahlung

Ehemaliger Finanzminister Deubel klagt gegen das Land Rheinland-Pfalz

Am Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Koblenz eine Klage des ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) gegen das Land. Dabei gehe es um die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 88.000 Euro. Das Land gewährte Deubel das Geld zur Begleichung seiner Anwaltsrechnungen aus dem Strafverfahren der Nürburgring-Affäre. Vor Gericht wird darüber gestritten, ob die entsprechende Verwaltungsvorschrift es vorsieht, dass das Darlehen in jedem Fall zurückgezahlt werden muss. Mit einer heutigen Entscheidung ist allerdings nicht zu rechnen.

 

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Datum: 05.04.2022
Rubrik: Politik
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