
Verfahren wurde ohne Urteil eingestellt
Verfahren eingestellt: Ex-Finanzminister Deubel und Land einigen sich außergerichtlich
Koblenz (dpa/lrs) - Im Streit um die Rückzahlung eines Darlehens von mehr als 80 000 Euro haben sich der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel und das Land auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Dies teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mit. Das Verfahren wurde ohne Urteil eingestellt. Das Gericht machte keine Angaben, wie der Vergleich aussieht. Der im Zuge der sogenannten Nürburgring-Affäre zu einer Freiheitsstrafe verurteilte einstige SPD-Politiker hatte sich für die Verteidigung in seinem Strafprozess vom Land fast 88 000 Euro geliehen. Gegen die Rückzahlung wehrte er sich mit einer Klage beim Verwaltungsgericht. Der heute 72-Jährige war Anfang 2020 vom Landgericht Koblenz wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Nachdem er die Hälfte der Strafe verbüßt hatte, kam er auf freien Fuß. Der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt. 2009 war die von Deubel vorangetriebene Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen. Deubel trat zurück.
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