Gerhard Braun weiterhin im Untersuchungsausschuss

Vorwürfe von der Opposition nicht zielführend

Gerhard Braun weiterhin im Untersuchungsausschuss

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernhard Braun, wird nicht aus dem Gremium des Untersuchungsausschusses ausgeschlossen, dies beschloss der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz am Freitag. Von Seiten der Opposition wird Braun vorgeworfen, dass er selbst in die Geschehnisse der Flut involviert war, da er an dem Abend der Flut engen Kontakt zur damaligen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte. In der nicht-öffentlichen Sitzung erhielt der Abwahlantrag von CDU und Freien Wählern nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit, gab der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) bekannt. Laut Brauns Aussage war er zu keinem Zeitpunkt in der Flutnacht an den Vorgängen der Landesregierung beteiligt, weswegen es auch keinen Grund gäbe, den Ausschuss zu verlassen.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Datum: 30.04.2022
Rubrik: Politik
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