Kritik aus FDP und CDU: Habeck soll Chefs der Ölkonzerne einbestellen

Berlin (dpa) - Der Tankrabatt droht wegen der weiterhin hohen Spritpreise ohne Wirkung zu bleiben - nun fordern Spitzenpolitiker von FDP und CDU Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. «Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift», sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der «Bild»-Zeitung (Samstag). Es müsse vermieden werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig an die Kunden weitergebe.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte den Wirtschaftsminister zum Handeln auf: «Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann.» Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU): «Jetzt muss Robert Habeck die Ölmultis zum Rapport einbestellen. Das Abzocken der Bürger an den Tankstellen darf so keine Woche weitergehen.»

Kraftstoff hat sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert. Ein Liter Diesel ist inzwischen nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer um 16,7 Cent. Bei Super E10 sind es laut ADAC-Angaben vom Freitag 20,9 Cent - bei einer Steuersenkung um 35,2 Cent. «Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf», sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte der «Bild», bisher sei der Tankrabatt ein Flop. «Warum holt Minister Habeck die Ölkonzerne nicht einfach mal an einen Tisch? Die Ampel sollte jetzt nichts unversucht lassen, damit die angekündigte Entlastung doch noch bei den Verbrauchern ankommt.»