Feuerwehrverband bezieht Stellung zu Vorwürfen im Flut-U-Ausschuss

Mainz (dpa/lrs) - Nach den jüngsten Vorwürfen im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags warnt der Landesfeuerwehrverband: «Macht die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte nicht zum Spielball der Parteien-Politik!» Der U-Aussschuss war am vergangenen Freitag in Mainz nach der Befragung mehrerer Mitglieder der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Kreises Ahrweiler von Absprachen und womöglich auch Falschaussagen ausgegangen. «Der Ausschuss ist einstimmig zu dem Eindruck gekommen, dass heute über bestimmte Aspekte nicht wahrheitsgemäß ausgesagt wurde», sagte der Vorsitzende Martin Haller am Freitag. Es sei der Eindruck entstanden, dass «es möglicherweise Absprachen gab». Die Zeugen müssten auch unvereidigt wahrheitsgemäß aussagen, sonst machten sie sich strafbar.

Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Frank Hachemer, forderte am Dienstag mit Blick auf kritische Äußerungen von Parteisprechern einen fairen Umgang: «Wir sprechen bei allem Leid, das geschehen ist, noch immer von großteils ehrenamtlichen Einsatzkräften. Menschen, die zu Hause alles stehen und liegen lassen, um zu helfen, und viele Stunden in Übungen und Ausbildung investieren.» Diese «opfern ihre freie Zeit im Dienste des Nächsten». Natürlich müssten auch sie ihre Arbeit rechtfertigen. Doch ihr Ehrenamt dürfe nicht ins Fadenkreuz parteipolitischer Erwägungen geraten, mahnte Hachemer. Aus der Ahr-Flut im Juli 2021 mit 134 Toten könne nicht gelernt werden, um noch besser zu werden, «wenn wir der ganzen Welt zeigen, dass man im eigenen Ehrenamt in den öffentlichen Fokus schwerwiegender Beschuldigungen gerät». Nötig sei eine neutrale und faire Aufarbeitung.

Die Technische Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler war damals völlig überfordert gewesen, wie Mitglieder der TEL am Freitag im U-Ausschuss sichtlich bewegt schilderten. Das Hochwasser nach extremem Starkregen sei viel rascher und stärker gestiegen als erwartet.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz, die gegen den damaligen Ahrweiler-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und seinen ehemaligen Katastrophenschutzinspekteur wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen ermittelt, will die Protokolle der U-Ausschuss-Sitzung vom Freitag auswerten. Es werde geprüft, ob und inwieweit sich Widersprüche zu bisherigen Erkenntnissen ergäben oder weitere Vernehmungen im schon laufenden Ermittlungsverfahren nötig seien, teilte die Behörde am Dienstag mit. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» über dieses Vorhaben berichtet.