Minister Hoch fordert Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes

Trier (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) verlangt vom Bund eine Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes. Mit Blick auf die an diesem Mittwoch beginnende Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern sagte er dem «Trierischen Volksfreund»: «Ich unterstütze die Forderung, zeitnah die Voraussetzungen für schärfere Corona-Schutzmaßnahmen zu schaffen.» Der Bund müsse jetzt schnell klären, in welcher Form er das Infektionsschutzgesetz erneut ändere. «Denn die Länder brauchen einen eigenen Handlungsspielraum, wenn sie auf lokal steigende Inzidenzen schnell und passgenau reagieren wollen.»

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben vor der Gesundheitsministerkonferenz den Bund gedrängt, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder. Dies sei nötig, um auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren zu können. «Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen», heißt es in dem Vorschlag der vier Länder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.