Rheinland-Pfalz will sich gegen Gasverknappung wappnen

Mainz (dpa/lrs) - Mit einer Vielzahl von Krisengesprächen bereitet sich die rheinland-pfälzische Landesregierung auf den erwarteten Engpass in der Gasversorgung vor. «Wir sprechen über eine wirklich existenzielle Krisensituation für unsere heimische Wirtschaft», sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Mittwoch in einer Landtagsdebatte. «Deswegen müssen wir handeln und zwar gemeinsam über Parteigrenzen hinweg.» Zur Beratung der privaten Haushalte sollen die Angebote der Verbraucherzentrale ausgebaut werden.

Das auch für den Verbraucherschutz zuständige Klimaschutzministerium will dafür einen Runden Tisch einrichten. Die Beratungsangebote der Verbraucherzentrale im Land würden gerade mit Anfragen überrollt, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne). Die Energieberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz sei 2021 mehr als 21 000 Mal in Anspruch genommen worden. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres seien es dann bereits 14 000 Beratungen gewesen. Es müsse daher jetzt überlegt werden, wie die Verbraucherzentrale im Fall der höchsten Warnstufe des Notfallplans Gas die Haushalte unterstützen könne. Auch das Sozial- und das Familienministerium sollen an der Runde teilnehmen.

Wirtschaftsministerin Schmitt rief die Menschen in Rheinland-Pfalz zu Sparsamkeit auf. «Die Heizsaison beginnt in zwölf Wochen.» Auch ein sparsamer und effizienter Einsatz von Energie in privaten Haushalten könne einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit leisten.

Ein Krisenstab der Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums befasse sich mit der Sicherung der Energieversorgung, sagte Schmitt. Alle Ressorts seien eingebunden, um in ihrem jeweiligen Bereich nach geeigneten Maßnahmen zu suchen. Dabei gebe es auch einen regelmäßigen Austausch mit den Kommunen.

Bereits an diesem Freitag wollen die Staatssekretäre von Klimaschutz-, Wirtschafts- und Innenministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Gasversorgung sprechen, wie Eder mitteilte. Thema seien vor allem Maßnahmen der Energieeinsparung, wobei auch mit unangenehmen Maßnahmen zu rechnen sei. Am 20. Juli soll auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein Spitzengespräch zur Gasversorgung folgen, an dem auch die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), der DGB und die Liga der Wohlfahrtsverbände teilnehmen sollen.

Auf einen vollständigen russischen Lieferstopp vorbereitet zu sein, «das ist das Gebot der Stunde», sagte der CDU-Abgeordnete Helmut Martin. Das Land sollte den Kommunen dabei zur Seite stehen. Gerd Schreiner (CDU) nannte als positives Beispiel die Entscheidung des Rhein-Pfalz-Kreises, die Temperatur in den Schwimmbädern der Kommune zu senken.

Aufgrund des hohen Erdgasbedarfs in der Chemieindustrie und im Maschinenbau sei Rheinland-Pfalz in besonderem Maße betroffen, sagte der FDP-Abgeordnete Marco Weber. Er sprach sich ebenso wie Andreas Hartenfels von den Grünen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien aus, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu überwinden.