Landtag streitet erneut über Wiederaufbau im Ahrtal

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag hat am zweiten Tag in Folge kontrovers und emotional über den Wiederaufbau im Ahrtal debattiert. Die Anstrengungen der Landesregierung reichten nicht, und die Antragshürden für Geld aus dem insgesamt mit 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz ausgestatteten Wiederaufbaufonds seien viel zu hoch, kritisierte die CDU-Abgeordnete Petra Schneider am Donnerstag. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) wies die Kritik zurück. «Es ist das klare Ziel der Landesregierung, die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen», sagte sie.

Wenn dabei etwas nicht gut funktioniere, reagiere die Landesregierung. So habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung angekündigt, dass die Abschlagszahlungen von 20 Prozent in Härtefällen auf 40 Prozent erhöht würden. «Es gibt keine Beschwerde, der nicht nachgegangenen wird und keinen Einzelfall, den wir uns nicht anschauen», versprach die Ministerin.

Eine Reihe von Vorwürfen seien zudem einfach falsch, wie etwa die Behauptung, die Winzer hätten die für sie gedachten Spenden nicht bekommen oder die für die Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zuständige Investitions- und Strukturbank (ISB) nehme Strafzinsen für Private.

Steven Wink von der FDP warf der CDU vor, «immer nur mehr, mehr, mehr zu fordern», aber keine konkreten Vorschläge zu machen. Die Bürokratie bei der ISB sei im Vergleich zu anderen Geldgebern sehr, sehr niedrigschwellig und es gelte auch, Betrugsfälle zu verhindern. Die SPD-Abgeordnete Susanne Müller sagte, in Nordrhein-Westfalen (NRW) gebe es bereits fast 200 Betrugsfälle. Die Oppositionsparteien CDU, AfD und Freie Wähler fordern pauschal 40 Prozent Abschläge wie in NRW.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, sagte: «Dass wir nicht allen auf einmal helfen können, ist bei diesem Schadensbild klar.» Er verwahrte sich gegen Kritik an der ISB als Institution. Diese habe neben ihrer ursprünglichen Arbeit die Corona-Hilfen abwickeln und auch die Hilfen für die Flutopfer sowie Personal dafür finden und ausbilden müssen. Er kritisierte vielmehr die politische Steuerung der ISB. «Wir kritisieren nicht das Personal der ISB», betonte auch der CDU-Abgeordnete Horst Gies. Die hundertprozentige Tochter der Landesregierung müsse gestärkt werden.

Der Landtag kommt voraussichtlich das nächste Mal nach der Sommerpause im September zusammen. Die Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten im nördlichen Rheinland-Pfalz jährt sich am Donnerstag
(14. Juli) zum ersten Mal.

Foto: Arne Dedert/dpa