Land bereitet Details der Schuldenübernahme vor

Hälfte der Schulden sollen entlastet werden

Land bereitet Details der Schuldenübernahme vor

Mainz (dpa/lrs) - Die Kämmerer der rheinland-pfälzischen Kommunen können bald aufatmen: Mit einem Schlag werden sollen sie von etwa der Hälfte ihrer Altschuldenlast befreit werden. Die Details der angekündigten Schuldenübernahme durch das Land werden in einem Umsetzungsgesetz geregelt, das zurzeit im Finanzministerium vorbereitet und voraussichtlich im Herbst vorgelegt wird.

«Wir wollen die besonders belasteten Kommunen auch besonders stark entlasten», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das Umsetzungsgesetz soll demnach auch klären, in welchem Zeitraum das Land die übernommenen Schulden der Kommunen tilgen wird.

«Wir erwarten vom Bund, dass er wie angekündigt seinen Teil erbringt», sagte Ahnen. Dies werde in Ruhe abgewartet. «Schließlich müssen wir akzeptieren, dass der Bund in diesem Jahr auch bei anderen Aufgaben sehr gefordert ist.»

Die Finanzministerin hatte Ende vergangenen Jahres überraschend angekündigt, den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Hälfte ihrer Schulden aus Kassenkrediten abzunehmen - insgesamt bis zu drei Milliarden Euro bei einer kommunalen Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro. Daraufhin brachten alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD eine am 1. April verabschiedete Verfassungsänderung ein, mit der die Schuldenübernahme rechtlich abgesichert wird. Nach Beratungen im Rechtsausschuss wurde eine Verpflichtung des Landes zur Tilgung der übernommenen Schulden ergänzt.

Der Landtag als Gesetzgeber ist auch gefordert, wenn zum 1.1.2023 wie vom Verfassungsgerichtshof verlangt eine neue Grundlage für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) eingeführt wird. «Bei der Berechnung haben wir den finanziellen Bedarf der Kommunen erhoben, aber auch viele zusätzliche finanzielle Positionen in den Blick genommen», erklärte Ahnen. «So sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass unterm Strich den Kommunen für 2023 insgesamt 275 Millionen Euro mehr als im Jahr 2022 im KFA zur Verfügung gestellt werden sollen. Dieser Betrag beinhaltet auch einen erhöhten Ausgleich der Kommunen untereinander.» Mit Blick auf die Stadt Mainz oder den Kreis Mainz-Bingen fügte die Ministerin hinzu: «Inzwischen haben wir ja auch einige sehr finanzstarke Kommunen in Rheinland-Pfalz.»

Die Neuberechnung folge einem «maximal transparenten Verfahren», sagte Ahnen. «Für das Jahr 2024 werden wir den Kommunalen Finanzausgleich etwa auf dem gleichen Niveau fortführen und ihn in den Jahren danach evaluieren.»

Alle News aus der Region in der TV Mittelrhein & WWTV App. Jetzt kostenfrei downloaden!

Datum: 29.07.2022
Rubrik: Politik
Das könnte Sie auch interessieren
Livestream
Neu in unserer Mediathek

Newsreport - Die Region in 90 Sekunden

Newsreport - Die Region in 90 Sekunden
Folge: Die Top-Nachrichten des Tages | 16.08.2022

Sendung vom 16.08.2022

Vermischtes

Vermischtes
Folge: Der 80 Todestag Franz Reinisch

Sendung vom 16.08.2022

TuS-TV

TuS-TV
Folge: TuS Koblenz empfängt Sportfreunde Eisbachtal vor über 900 Zuschauern

Sendung vom 16.08.2022