Aufruf zur Tötung von Polizisten - Prozess in Rheinland-Pfalz beginnt

Idar-Oberstein (dpa) - Wegen des Aufrufs zur Tötung von Polizisten muss sich ein 55 Jahre alter Mann von Freitag an (9.00 Uhr) vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz verantworten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, nach dem Mord an zwei Polizisten Ende Januar bei einer Fahrzeugkontrolle bei Kusel (Pfalz) im Internet zur Tötung weiterer Beamter aufgerufen zu haben. In einem Video soll er etwa die Gründung eines «Cophunter-Vereins» (Polizistenjäger-Vereins) angekündigt haben.

Die Ermittlungen ergaben, dass der Mann Verschwörungstheorien anhängen und den sogenannten Reichsbürgern nahestehen soll. Er sitzt seit Februar in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hatte ihn im Mai wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten angeklagt. Als weitere Prozesstermine sind 25. August und 8. September vorgesehen.

Bei Kusel waren eine Polizeianwärterin und ein Oberkommissar bei einer nächtlichen Kontrolle erschossen worden. Zwei Tatverdächtige stehen deswegen derzeit in Kaiserslautern vor Gericht. Die Gewalttat an einer abgelegenen Kreisstraße sorgte bundesweit für Entsetzen.