Flutkatastrophe: Untersuchungsausschuss noch mindestens bis Jahresende

Ein Jahr nach der tödlichen Flutkatastrophe

Flutkatastrophe: Untersuchungsausschuss noch mindestens bis Jahresende

Mainz (dpa/lrs) - Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags wird nach Einschätzung der Freien Wähler noch mindestens bis Jahresende zusammen kommen. «Vielleicht kann im Januar der Abschlussbericht diskutiert werden», sagte der Landesparteichef und Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Damit es zügiger voran gehe, solle der Ausschuss künftig häufiger als einmal in der Woche tagen.

Der erste Doppeltermin ist für den 22. und 23. September vorgesehen. Dann werden unter anderem erneut Innenminister Roger Lewentz und der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
(ADD) Thomas Linnertz (beide SPD) zum genauen Lagebild der Flutkatastrophe am 14./15. Juli 2021 gehört werden. Die Freien Wähler wollen zudem Mitte September noch einmal Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) als Zeugen laden. Der Antrag sei gemeinsam mit der CDU gestellt worden, sagte Wefelscheid. Das Gremium tritt nach der Sommerpause erstmals am 8. September wieder zusammen.

Dabei solle es neben der Flutnacht mit mindestens 134 Toten an der Ahr vor allem um die Gewässerunterhaltspflicht gehen und um die Frage, was seit dem letzten großen Hochwasser 2016 an Ahr und dem Mosel-Nebenfluss Kyll unternommen worden sei. Wefelscheid forderte erneut den Rücktritt von Manz, als «die Schlüsselfigur» im damals von der zurückgetretenen Ministerin Anne Spiegel (Grüne) geleiteten Umweltministerium.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, vermisst ein öffentliches Bedauern von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) «zu den eigenen Fehlern der Regierung in der Katastrophe». Dafür wäre der Jahrestag ein guter Anlass gewesen, sagte Streit. Bei der Aufarbeitung der Katastrophe sei «ein Bild der Verantwortungslosigkeit» entstanden: «Rheinland-Pfalz ging unter, und die Regierung ging schlafen.» Für ihn sei es unverständlich, warum die Ampel-Regierung in der Nacht keinen Krisenstab gebildet habe.

Foto: Thomas Frey/dpa

Berichterstattung regional und aktuell aus Koblenz und der Region Mittelrhein.

Datum: 10.08.2022
Rubrik: Bad Neuenahr-Ahrweiler / Grafschaft / Altenahr
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