Schweitzer will Vermögende an Entlastungspaket beteiligen

Mainz (dpa/lrs) - Das geplante Entlastungspaket für den Ausgleich von Inflation und hohen Energiepreisen sollte nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Sozialministers Alexander Schweitzer stärker von Vermögenden mitfinanziert werden. «Wir brauchen jetzt eine politische Diskussion darüber, wer mehr als bisher zur Finanzierung des solidarischen Kraftakts von Entlastungspaketen beitragen kann», sagte der SPD-Politiker im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur. «Bei den hohen und höchsten privaten Vermögen habe ich den Eindruck: Da gibt es noch Möglichkeiten.»

Die passenden Instrumente dafür müsse die Bundesregierung finden, sagte Schweitzer. Ein entsprechender Vorschlag sollte schon Teil des Entlastungspakets sein. Auch als Antwort auf die aufkommende Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland sei «eine solidarische Gemeinschaftsleistung» erforderlich.

Als falsch bezeichnete der Minister die Aussage, dass es in der Folge des Ukraine-Krieges im ganzen Land einen Wohlstandsverlust gebe. «Die letzten Monate waren für manche auch ein persönlicher Wohlstandstreiber.» So verzeichneten die 50 größten DAX-Unternehmen das beste Jahr ihrer Firmengeschichte. «Viele wissen schon jetzt, dass 2022 noch besser wird.»